6.4.1.4.Vorwurf einer rechtlich unvertretbaren Verhaltensweise wettbewerbswidrig

Der öffentlich erhobene Vorwurf, die Geschäftspraxis eines Mitbewerbers verstoße gegen das Gesetz, ist dann wettbewerbswidrig, wenn das Verhalten von der Gesetzeslage gedeckt ist und nicht gleichzeitig auf die Vertretbarkeit der Rechtsauffassung des Mitbewerbers hingewiesen wird (OGH 13.07.1999, 4 Ob 138/99v, EvBl 1999/211 = JBl 2000, 37). Im vorliegenden Fall hatte ein Inkassounternehmen in einem Rundschreiben an Kunden behauptet, die Praxis eines Konkurrenzunternehmen, die Umsatzsteuer mit den Kunden zu verrechnen, sei falsch.

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