8.3.3.5.Bestehen auf Verschwiegenheit und Beweiswürdigung

Weigert sich eine Prozeßpartei, einen Zeugen (hier: Arzt) von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht zu entbinden, so darf das Gericht diese Weigerung nicht zum Gegenstand seiner Beweiswürdigung machen. Der OGH (23.11.1999, 1 Ob 254/99f; EvBl 2000/79) nennt als Grund hiefür, daß der durch die Verschwiegenheitspflicht Geschützte auch nicht verpflichtet ist, die Motive für seine Weigerung bekanntzugeben. Damit wäre das Gericht bei seiner Beweiswürdigung aber auf bloße Spekulationen angewiesen.

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