7.2.3.12.Judikatur zum Sachbezug

1. Sachbezug auch aus einem nichtigen Kaufvertrag, wenn dessen wirtschaftliches Ergebnis bestehen bleibt: VwGH 22.07.2015, 2011/13/0067, ARD 6474/11/2015 (Penthouse).

2. Arbeitsrecht: Sachbezüge können auf den kollektivvertraglichen Mindestlohn nicht angerechnet werden: OGH 28.05.2015, 9 ObA 54/15d, ARD 6461/11/2015.

3. Dienstwagen: Steht dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur Verfügung, so ist die damit verbundene Möglichkeit privater Nutzung als Sachbezug zu versteuern: VwGH 25.11.2009, 2007/5/0209 (Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte). Ein Sachbezug ist dann zu verneinen, wenn dem Dienstnehmer die private Nutzung des Wagens verboten ist und dieses Verbot auch ernst gemeint ist. Ernst gemeint ist das Verbot dann, wenn der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt: VwGH 22.03.2000, 99/13/0164, ÖStZB 2000/398; VwGH 13.05.2009, 2006/08/0266, ASoK 2009, 293 = ARD 5979/14/2009.

Überläßt eine GmbH ihrem Alleingesellschafter und Geschäftsführer einen PKW für berufliche Zwecke, so ist nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, daß dieser den PKW auch für private Zwecke verwendet. Hiefür ist ein Sachbezug zu versteuern: VwGH 28.03.2000, 99/14/0159, ÖStZB 2000/401. Der Geschäftsführer einer GmbH wird sich in der Regel nicht auf ein vereinbartes Verbot der Privatnutzung stützen können: VwGH 27.02.2003, 99/15/0193, ÖStZB 2003/723, 669.

Die bloße Möglichkeit einer Privatnutzung führt noch nicht zu einem Sachbezug. Das Finanzamt hat die tatsächliche Benützung festzustellen: VwGH 15.11.2005, 2002/14/0143, ÖStZB 2006/239, 307.

Der VwGH hält dazu fest, daß eine hier von den Finanzbehörden häufig geübte Beweislastregel rechtswidrig ist: Allein daraus, daß kein Fahrtenbuch geführt wurde, darf noch nicht geschlossen werden, daß der PKW auch privat verwendet wurde: VwGH 27.02.2003, 98/15/0188, ÖStZB 2003/719, 665.

Siehe auch VwGH 03.05.2000, 99/13/0186, ÖStZB 2000/446.

Bemessungsgrundlage: Ein gebraucht angeschaffter PKW hat denselben Sachbezugswert wie ein neuer: VwGH 22.03.2010, 2008/15/0078, ARD 6053/8/2010 (5 Jahre alter PKW mit hohem Kilometerstand).

Literatur dazu: Bleyer, Sachbezug bei Privatnutzung des Dienstwagens, ARD 6422/6/2014; Urban, Werbungskosten, Sachbezugswert, Angemessenheitsprüfung bei PKW, taxlex 2015, 19.

4. Preisnachlässe: Gutscheine des Dienstgebers, die den Dienstnehmer zum verbilligten Bezug seiner Waren berechtigen, sind nur dann nicht als Sachbezug zu versteuern, wenn die Einlösung der Gutscheine aussschließlich - und nicht bloß überwiegend - im betrieblichen Interesse des Dienstgebers ist: VwGH 08.05.2003, 99/15/0101-6, ecolex 2003/389, 937.

5. Essensbons, die der Arbeitgeber an seine Arbeitnehmer austeilt, damit diese außerhalb des Betriebes freie oder verbilligte Mahlzeiten einnehmen können, sind als Sachbezug zu versteuern: VwGH 26.11.2003, 2000/13/0040, ÖStZB 2004/117, 148 = ecolex 2004/143, 309. Siehe dazu auch Rößler,  Unentgeltliche Überlassung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer - umsatzsteuerliche Behandlung, ÖStZ 2006/949,451.

6. Als Sachbezug gilt auch ein dem Dienstnehmer zur Verfügung gestellter Firmenparkplatz: VwGH 31.07.2013, 2009/13/0157, ARD 6365/7/2013.

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