7.3.2.4.Änderung des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes

Im Zusammenhang mit der Abschaffung der anonymen Sparbücher gibt uns der Gesetzgeber Gelegenheit, unsere Vermögenswerte vor und bei ihrer Ent-Anonymisierung steuerfrei zu "ordnen": Aufgrund dieser Gesetzesänderung (BGBl I 42/2000 vom 07.07.2000) sind insbesondere Schenkungen von inländischen Spareinlagen bis zum 01.07.2002 steuerfrei. Siehe dazu einen Kurzkommentar in SWK 2000, 701 und Nowotny, RdW 2000/704; eine Checkliste hat Hilber in ecolex 2001, 71 erarbeitet.

Zur Schenkung von Sparbüchern hat das BMF Richtlinien erlassen: BMF-Erlaß vom 12.10.2000, GZ 10 3230/4-IV/10/00, abgedruckt in SWK 2000, 1159; ÖStZ 2000/1048.

Mit Bundesgesetz BGBl. I 133/2002 wurde die Steuerfreiheit von Sparbuchschenkungen bis zum 31.12.2002 verlängert. Eine weitere Verlängerung - mit Einschränkungen für die Steuerklasse V - bis 31.12.2003 wurde mit Bundesgesetz BGBl. I 10/2003 beschlossen.

Literatur dazu: Winzer, Änderungen im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz, SWK 2003, 1178.

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