10.5.2.5.Unzuständigkeit nach Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen

Wird nach Wegfallen der Anspruchsvoraussetzungen die Berufung unzulässig, so wird die angerufene Berufungsbehörde damit unzuständig. Ein dennoch in der Sache ergangener Berufungsbescheid ist daher wegen Unzuständigkeit der Behörde aufzuheben.

Der VwGH kann die Unzuständigkeit der belangten Behörde auch dann aufgreifen, wenn sie in der Beschwerde nicht geltend gemacht wurde (VwGH 28.03.2000, 95/14/0024, ÖStZB 2000/377).

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