1.5.4.1.8.Inkassokosten und Verzugszinsen

1. Zur Frage, welche Inkassokosten der Gläubiger ins Klagebegehren gegen den säumigen Schuldner aufnehmen darf, siehe Rabl, Der Schadenersatz von Inkassokosten dem Grunde nach, JBl 2007, 494.

Judikatur zu Inkassokosten: Inkassokosten sind nach der alten Rechtslage, also als Kosten-Nebenforderung, geltend zu machen, wenn das "schädigende Ereignis" vor dem Inkrafttreten des ZinsRÄG 2002 liegt: OGH 07.04.2003, 2 Ob 251/02d, RdW 2003/361, 435 = ecolex 2003/243, 590 = EvBl 2003/141. Für eine rückwirkende Anwendung des ZinsRÄG: OGH 28.08.2003, 8 Ob 25/03i, RdW 2004/9, 20 = ecolex 2004/83, 175. Inkassokosten sind zwar Nebenforderungen, können aber gesondert eingeklagt werden: OGH 10.02.2004, 1 Ob 46/03a, EvBl 2004/150.

2. Sittenwidrig sind Vereinbarungen, wonach sich der Kunde für einen allfälligen späteren Zahlungsverzug zum Ersatz sämtlicher Mahn- und Inkassospesen sowie 16,8 % Verzugszinsen verpflichtet. Schon die undifferenzierte Überwälzung sämtlicher Kosten der Forderungsbetreibung ist gröblich benachteiligend und daher sittenwidrig: OGH 24.09.1998, 2 Ob 9/97f, ecolex 1999, 83; OGH 20.03.2007, 4 Ob 221/06p, ecolex 2007/252, 601 (Verbandsprozeß gegen Kreditinstitut).

Eine solche Klausel wird dann nicht sittenwidrig sein, wenn sich der Kunde nur zum Ersatz der zweckentsprechenden und notwendigen Kosten verpflichtet.

3. Arbeitsrecht - § 49a ASGG: Die Verzugszinsenregel des § 49a ASGG gilt nicht für arbeitnehmerähnliche Personen: OGH 24.03.2010, 9 ObA 49/09k, ARD 6082/1/2010 = RdW 2010/709, 702 (Tankstellenpächter).

Literatur: Zankel, Die Anwendbarkeit der Zinsregelung des § 49a ASGG im arbeitsgerichtlichen Prozeß, DRdA 2008, 20.

4. Zinsenrechtsänderungsgesetz 2002: Als Umsetzung der Zahlungsverzugs-Richtlinie 2000/35/EG hat der Gesetzgeber das Zinsenrechtsänderungsgesetz 2002 (BGBl I 118/2002) mit Wirksamkeit ab 1.8.2002 beschlossen. Wichtigste Neuerungen:

  • Bei beiderseitigen Handelsgeschäften betragen die gesetzlichen Verzugszinsen statt bisher 5% jetzt 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
  • Inkassokosten sind als Schadenersatzforderungen (Nebengebühren) geltend zu machen.
  • Für Forderungen aus einem Dienstverhältnis betragen die Verzugszinsen jetzt ebenfalls 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

Literatur dazu: Pinter, Hebt das Zinsenrechtsänderungsgesetz die Moral?, SWK 2002, 977 (mit teilweisen Unrichtigkeiten!); Dehn, Das Zinsrechts-Änderungsgesetz, RdW 2002/486; Spunda, Änderungen durch das Zinsenrechts-Änderungsgesetz, ecolex 2002, 653; Graf, Die Neuregelung der Rechtsfolgen des Zahlungsverzugs, wbl 2002, 437; Thiele, "Zukunftszinsen" und das Zinsrechts-Änderungsgesetz 2002, RdW 2003/350, 427; Huter, Die Geltendmachung von "Inkassospesen" nach dem Zinsrechtsänderungsgesetz; Leitner, Der Zinsenstreit in der Rsp der Untergerichte, ecolex 2004, 440; Neumayer, Die Rechtzeitigkeit der Zahlung im bargeldlosen Überweisungsverkehr, Zak 2010/37, 31; Lukits, Zinsenberechnung im österreichischen Zivilrecht, ÖJZ 2011/32, 293.

5. Zahlungsverzugsgesetz – BGBl I 2013/50 (ZVG) – setzt die Zahlungsverzugs-Richtlinie RL 2011/7/EU vom 16.02.2011 um. Enthält eine Neufassung der Tilgungsbestimmungen bei Geldschulden und der Verzugszinsen. Wichtig: Geldschulden sind nun zu Bringschulden geworden; somit am Sitz des Gläubigers zu erfüllen.

Literatur dazu: Aspöck, Neue Zahlungsverzugsrichtlinie - ein Überblick, ecolex 2011, 766; Pesek, Zahlungsverzugsgesetz in Kraft, wobl 2013, 78; Stabentheiner, Die Neuregelung der Geldschuld durch das Zahlungsverzugsgesetz, JBl 2013, 205; Stabentheiner, Mietrechtliche Implikationen des Zahlungsverzugsgesetzes, immolex 2013, 102, Haberer/Zehetner, Das neue Zahlungsverzugsgesetz im Überblick, ecolex 2013, 408; Meinl/Stabentheiner, Das neue Zahlungsverzugsgesetz im Überblick, ÖJZ 2013/46, 437.

6. Steuerrecht: Verzugszinsen sowie der Ersatz von Verdienstentgang sind Einkünfte aus Kapitalvermögen und daher zu versteuern: VwGH 19.03.2002, 96/14/0087, JBl 2002, 608 = wobl 2002, 314 = ÖStZB 2004/323, 339.

Siehe dazu: Aigner/Kofler, Steuerpflichtige Verzugszinsen und nicht abzugsfähige Refinanzierungskosten, SWK 2002, 1125.

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