3.7.2.13.Anspruch auf Überstunden-Entlohnung

Anspruch besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber die Überstunden ausdrücklich oder schlüssig angeordnet hat. Der Arbeitgeber muß geleistete Überstunden also nicht nur dann entlohnen, wenn er sie angeordnet hat, sondern auch dann, wenn er Arbeiten entgegengenommen hat, die in der Normalarbeitszeit nicht zu bewältigen waren: OGH 12.07.2000, 9 Ob A 166/00b, RdW 2001/49. Er muß auch solche - nicht angeordneten - Überstunden entlohnen, die er bloß geduldet und entgegengenommen hat: OGH 15.12.1999, 9 Ob A 218/99w, RdW 2001/50; OGH 09.07.2003, 9 ObA 39/03f, RdW 2004/89, 114. Schlüssige Anordnung von Überstunden: OGH 22.02.2011, 8 ObA 29/10p, ARD 6130/3/2011 + ARD 6130/7/2011 = RdW 2011/233, 233 (KV Ang. im Handel u. Gewerbe). Im Zweifel muß der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber anzeigen, daß zur Erledigung der aufgetragenen Arbeiten Überstunden notwendig sind: OGH 27.02.2012, 9 ObA 67/11k, ARD 6221/6/2012 (Anzeige versäumt).

Ist die Abgeltung von Überstunden oder Feiertagsarbeit durch Zeitausgleich vereinbart, so wandelt sich der Anspruch auf Zeitausgleich spätestens dann in einen Entgeltanspruch um, wenn feststeht, daß ein Verbrauch von Zeitausgleich nicht mehr möglich ist. Nach neuerer Judikatur des OGH kann ein Anspruch auf Geldzahlung schon früher entstehen: Hat der Arbeitnehmer 30 Überstunden angesammelt und in den darauffolgenden 13 Wochen nicht verbraucht, so kann er gemäß § 19f Abs.2 AZG in der darauffolgenden Woche beim Arbeitgeber einseitig den Verbrauch des Zeitguthabens fordern. Tut er das nicht, so wandelt sich mit Ablauf dieser Woche das Zeitguthaben in einen Geldanspruch um: OGH 17.02.2005, 8 ObA 35/04m, DRdA 2006/1, 24.

Der Arbeitnehmer sollte die geleisteten Überstunden aufzeichnen, damit er später nicht in Beweisnotstand gerät: OLG Wien 22.06.2016, 8 Ra 1/16z, ARD 6518/8/2016 (Außendienstmitarbeiter). Kein Stufenklagebegehren (Art XLII EGZPO) auf Vorlage der Arbeitszeitaufzeichnungen: OGH 28.09.2017, 8ObA2/17b, RdW 2018/36, 44.

Der Arbeitnehmer muß die Entlohnung seiner Überstunden innerhalb der gesetzlichen und (allfälligen) kollektivvertraglichen Fristen fordern. Zu den Formerfordernissen solcher Begehren: OGH 22.10.2010, 9 ObA 96/10y, infas 2011, 70 (Hotel- und Gastgewerbe); OGH 29.01.2014, 9 ObA 166/13x wbl 2014/200, 585 (schlüssiger Verzicht).

Überstunden-Pauschale ruht bei Eltern-Teilzeit (§ 15h MSchG): OGH 24.06.2015, 9 ObA 30/15z, ARD 6461/6/2015 = DRdA 2016/16, 185 (vertragsrechtliche Grundlagen!).

  • Pauschale Abgeltung von Überstunden, ARD 6401/5/2014
  • Die Überstundenvergütung nach § 10 AZG, ZAS 2015/41, 259
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