3.2.1.7.Die Versetzung von Arbeitnehmern

(§ 101 ArbVG)

1. Regelungsumfang: Unterscheide die direktoriale von der vertragsändernden Versetzung: Die direktoriale Versetzung ist bereits durch den Dienstvertrag gedeckt und bedarf keiner Zustimmung des Dienstnehmers mehr. Die vertragsändernde Versetzung bedarf der Zustimmung des Dienstnehmers und - allenfalls - des Betriebsrates. § 101 ArbVG regelt daher nur die vertragsändernde Versetzung: OGH 05.06.2008, 9 ObA 164/07v, Arb 12.749.

2. Jede Veränderung wesentlicher Arbeitsbedingungen (etwa Arbeitsort, Arbeitsinhalt, Schichteinteilung) zum Nachteil des Dienstnehmers ist eine«verschlechternde Versetzung» im Sinne des § 101 ArbVG und bedarf der Zustimmung des Betriebsrates. Diese Bestimmung ist zwingend; eine Umgehung ist in keinem Fall gerechtfertigt: OGH 06.04.2005, 9 ObA 88/04p, ecolex 2005/332, 710; auch nicht bei Sicherheitsbedenken: OGH 06.04.2005, 9 ObA 88/04p, RdW 2005/845, 768 (Lokführer); oder bei Versetzungen im Rahmen eines Sozialplanes: OGH 31.08.2005, 9 ObA 35/05w, ecolex 2006/27, 50 = wbl 2006/16, 38 = RdW 2006/351, 352 = DRdA 2006/41, 392 (Reinigungsarbeiten statt Beladungstätigkeiten).

Fehlt die Zustimmung, so kann sie der Betriebsrat nach vollzogener Versetzung nicht mehr nachholen: OGH 04.10.2000, 9 ObA 198/00h, ecolex 2001, 136 = wbl 2001, 228. Unangenehme Folge: Die Versetzung bleibt rechtsunwirksam, der Arbeitgeber muß den Arbeitnehmer wieder rückversetzen, die Zustimmung des Betriebsrates neuerlich einholen, und den Arbeitnehmer ein drittes Mal versetzen. Wozu das alles?

3. Die Verlegung eines ganzen Betriebes ist keine Versetzung im Sinne des § 101 ArbVG, sondern eine Betriebsänderung im Sinne des § 109 ArbVG. Sie bedarf daher keiner Zustimmung des Betriebsrates (OGH 14.06.2000, 9 ObA 48/00z, RdW 2001/189 = wbl 2001, 132 = DRdA 2001, 244). Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, dem verlegten Betrieb zu folgen, es sei denn, sie hätten sich im Arbeitsvertrag nur zu Dienstleistungen an einem bestimmten Ort verpflichtet oder die Folge an den neuen Betriebsort wäre ihnen unzumutbar.

Stimmen dazu: Goricnik in wbl 2001, 106; weiters Mayr in ecolex 2001, 295.

4. Als verschlechternde Versetzung gilt nicht nur die Verlegung des Arbeitsortes, sondern auch die wesentliche Änderung des Arbeitsinhaltes. So etwa, wenn der Krankenhausträger einem Chirurgen alle Tätigkeiten mit unmittelbarem Patientenkontakt verbietet: OGH 28.11.2002, 8 ObA 202/02t, DRdA 2003/47, 536.

5. Dem ohne Zustimmung des Betriebsrates versetzten Arbeitnehmer stehen seine Rechtsbehelfe nicht unbegrenzt zur Verfügung. Ihn trifft die Aufgriffsobliegenheit, die Rechtsunwirksamkeit in angemessener Zeit geltend zu machen; andernfalls hat er seine Rechte verwirkt: OGH 14.06.2000, 9 ObA 122/00g, wbl 2000, 574 = RdW 2000/749; OGH 17.02.2005, 8 ObA 93/04s, DRdA 2006/5, 39.

6. Die bloße jahrelange gleiche Verwendung des Dienstnehmers an einem bestimmten Arbeitsplatz begründet noch keinen Versetzungsschutz. Vielmehr kommt es auf den Inhalt des Dienstvertrages an: OGH 24.09.2004, 8 ObA 81/04a, RdW 2005/223, 179; OGH 08.08.2007, 9 ObA 51/07a, RdW 2008/236, 284. Besonders bei unkündbaren (definitiven) Arbeitsverhältnissen wird der Umfang der Arbeitspflicht weiter ausgelegt: OGH 05.06.2008, 9 ObA 164/07v, Arb 12.749.

7. Zur Versetzung eines begünstigten Behinderten: OGH 24.10.2012, 8 ObA 14/12k, ARD 6291/1/2013 = ecolex 2013/145, 370 (Verkaufsberaterin).

8. Einzelfragen: Verschlechternde Versetzung und Diskriminierung: OGH 25.06.2014, 9 ObA 2/14f, wbl 2014/218, 644; die Änderungskündigung mit verschlechternder Versetzung bedarf der Zustimmung des Betriebsrates: OGH 28.06.2016, 8 ObA 63/15w, ARD 6509/5/2016 (Lohnverrechner).

Literatur: Gerhartl, Mitwirkung des Betriebsrates bei verschlechternden Versetzungen, ecolex 2014, 889.

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