7.4.3.5.Schätzungen durch die Abgabenbehörde

Wie ist zu schätzen?

1. Ziel einer Schätzung ist die möglichst genaue Feststellung der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen. Im Falle einer Schätzung hat die Begründung u.a. die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrundegelegten Sachverhaltsannahmen und die Berechnung darzulegen: VwGH 10.09.1998, 96/15/0183; ÖStZB 1999, 282; VwGH 29.07.2010, 2007/15/0229, ÖStZB 2011/112, 183; VwGH 31.07.2012, 2009/13/0052, ÖStZB 2013/332, 651. Zur Schätzung ist grundsätzlich kein Sachverständiger erforderlich: VwGH 24.09.2008, 2006/15/0359, ÖStZB 2009/377, 387.

2. Ist eine Schätzung grundsätzlich zulässig, so steht die Wahl der anzuwendenden Schätzungsmethode der Abgabenbehörde im allgemeinen frei, doch muß das Schätzungsverfahren einwandfrei abgeführt werden, müssen die zum Schätzungsergebnis führenden Gedankengänge schlüssig und folgerichtig sein, und muß das Ergebnis, das in der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen besteht, mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen: VwGH 20.10.2010, 2005/13/0107, ÖStZB 2011/277, 445. Das gewählte Verfahren muß stets auf das Ziel gerichtet sein, diejenigen Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln, die die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich haben: VwGH 23.05.2007, 2004/13/0033, ÖStZB 2008/84, 95; VwGH 22.12.2011, 2010/15/0088, ÖStZB 2013/50, 81 (Gastwirt). Hierbei muß die Behörde im Rahmen des Schätzungsverfahrens auf alle vom Abgabenpflichtigen substantiiert vorgetragenen, für die Schätzung relevanten Behauptungen eingehen (Parteiengehör): VwGH 15.07.1998, 95/13/0286, ÖStZB 1999, 284; VwGH 19.09.2001, 2001/16/0188, ÖStZB 2002/377; VwGH 28.10.2004, 2001/15/0137, ÖStZB 2005/192, 270; VwGH 22.03.2010, 2007/15/0273, ÖStZB 2010/428, 614; VwGH 30.05.2012, 2008/13/0230, ÖStZB 2012/265, 510. Die Abgabenbehörde trägt die Beweislast für die Richtigkeit ihrer Schätzmethode: VwGH 29.06.2005, 2000/14/0199, ÖStZB 2006/132, 166.

3. Mit Angaben des Steuerpflichtigen zum Fehlen von Erlösen muß sich die Abgabenbehörde auch dann auseinandersetzen, wenn die angegebenen Vorgänge nicht in den Aufzeichnungen dokumentiert sind: VwGH 01.07.2003, 98/13/0184, ecolex 2004/33, 63.

4. Wer zur Schätzung Anlaß gibt, trägt auch das Risiko unvermeidlicher Schätzungsungenauigkeiten: VwGH 16.02.2000, 95/15/0050, ÖStZB 2000/349; VwGH 26.09.2000, 97/13/0141, ÖStZB 2001/405.

5. Schätzung eines Privatanteiles, wenn für Firmen-PKW kein Fahrtenbuch geführt wurde; Kriterien: VwGH 26.02.2003, 99/13/0157, ÖStZB 2003/431, 416.

6. Beispiele unrichtiger Schätzungen: Straßenverkauf von Konzertkarten: VwGH 30.09.2009, 2006/13/0154, ÖStZB 2010/59, 98.

7. Beispiele richtiger Schätzungen: Getränkeumsätze einer Brauerei: VwGH 17.11.2010, 2007/13/0078, ÖStZB 2011/258, 415 (Schwarzlieferungen).

8. Gerichtliches Finanzstrafverfahren: Sachverständige zur Nachprüfung von Schätzungen bestellt das Gericht nur dann, wenn der Antragsteller auf konkrete Fehler hinweist: OGH 08.04.2010, 13 Os 15/10w, EvBl 2010/91, 609.

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