1.5.4.1.9.OGH zur Anscheinsvollmacht

1. Eine Anscheinsvollmacht kann nur auf das Verhalten des Vertretenen, niemals auf das Verhalten des (angeblichen) Vertreters selbst gestützt werden: OGH 30.09.2008, 1 Ob 161/08w, immolex 2009/56, 147. Diese Grundregel wird in der Praxis oft vergessen.

2. Der Geschäftspartner des - ohne Vollmacht - Vertretenen kann sich nur dann auf Anscheinsvollmacht stützen, wenn der Vertretene sein Verhalten, das den Rechtsschein auslöst, vor dem Geschäftsabschluß gesetzt hat: OGH 15.11.2000, 3 Ob 52/00v, ecolex 2001, 275 = RdW 2001, 277 = wbl 2001, 444. Ein Verhalten danach kann nur mehr dafür von Bedeutung sein, ob es als nachträgliche Genehmigung des vollmachtslos abgeschlossenen Geschäftes zu deuten ist.

3. Anscheinsvollmacht einer Gemeinde: OGH 18.07.2011, 6 Ob 129/10d, EvBl 2012/31, 224; des Bürgermeisters durch irreführendes Verhalten des Gemeinderates: OGH 22.11.2007, 8 Ob 111/07t, JBl 2008, 530.

4. Einzelfälle: Anscheinsvollmacht einer Rechtsperson mit Gesamtvertretung: OGH 17.01.2012, 4 Ob 199/11k, wbl 2012/198, 523 (Privatstiftung); des mit der Bauabwicklung beauftragten Architekten: OGH 22.06.2012, 1 Ob 58/12d, RdW 2012/745, 720 (Stadt Wien); Vermietung durch kirchliche Körperschaft ohne Zustimmung des Kirchenoberen: OGH 24.01.2013, 2 Ob 129/12b, immolex 2013/43, 144.

Literatur dazu: Fellner, Zum Verhältnis von Anscheinsvollmacht und falsus-procurator-Haftung: zwingender Vertrauensschutz oder Wahlrecht? JBl 2003, 621; Kerschner, Gedanken zur Haftung des falsus procurator nach Handelsrecht, JBl 2003, 901.

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