8.3.1.9.Berichtigung der Parteienbezeichnung

Bezeichnet der Kläger den Beklagten falsch und wird dadurch eine andere - tatsächlich existierende - Person in den Prozeß gezogen, so darf selbst dann noch die Parteibezeichnung auf den tatsächlich gemeinten Beklagten richtiggestellt werden, wenn der Beklagte aus der Klagserzählung eindeutig ersehen konnte, wen die Klage tatsächlich betraf. Die bisher gegen die andere Person gesetzten Prozeßhandlungen sind nichtig: OGH 24.10.2000, 4 Ob 267/00v, RdW 2001, 286.

Siehe auch: Wirksamkeit einer Aufkündigung: OGH 23.11.2000, 2 Ob 315/99h, wobl 2001, 269; OGH 28.03.2002, 8 Ob 60/02k, wobl 2003/133, 253; Richtigstellung des beklagten Arbeitgebers: OGH 16.05.2002, 8 ObA 265/01f, RdW 2003/34, 34; OGH 29.09.2004, 9 ObA 76/04y, ecolex 2005/24, 61; OGH 29.09.2004, 9 ObA 76/04y, RdW 2005/636, 560.

Bei der Berichtigung der Parteienbezeichnung im wohnrechtlichen Außerstreitverfahren ist die Rechtsprechung sehr großzügig: OGH 25.01.2005, 5 Ob 213/04s, wobl 2005/85, 243; OGH 04.06.2007, 5 Ob 93/07y, wobl 2007/135, 345. So auch, wenn statt der einzelnen Wohnungseigentümer die Wohnungseigentümergemeinschaft als Kläger bezeichnet ist: OGH 20.12.2005, 5 Ob 287/05z, wobl 2006/58, 151.

Literatur dazu: Schneider, Die Berichtigung der Parteibezeichnung und der formelle Parteibegriff, JBl 2006, 555.

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