1.11.15.7.Die Rechtsschutzversicherung

1. Durch die Deckungszusage entsteht kein direktes Auftragsverhältnis zwischen Versicherer und Rechtsanwalt, sondern bloß eine Erfüllungübernahme der Honorarverpflichtungen: OGH 14.12.2000, 7 Ob 252/00k, RdW 2001/370 = JBl 2001, 457. Direkter Auftraggeber bleibt der Versicherte.

2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten vor der Deckungszusage darf der Rechtsschutzversicherer keine Würdigung solcher Beweise vorwegnehmen, die erst im Prozeß zu erbringen sein werden: OGH 27.08.2008, 7 Ob 103/08k, EvBl 2009/34, 227

3. Freie Anwaltswahl: Rechtsunwirksam sind Klauseln in Versicherungsbedingungen, die das Recht des Versicherungsnehmers auf freie Anwaltswahl (§ 158k VersVG) ausschließen: OGH 28.10.2009, 7 Ob 68/09i, RdW 2010/225, 215 (Massenschadenklausel). Wirksam hingegen sind Klauseln, nach denen der Versicherungnehmer einen solchen Rechtsanwalt zu wählen hat, der bereit ist, zum Lokaltarif abzurechnen: OGH 16.12.2009, 7 Ob 194/09v, RdW 2010/226, 216 = EvBl 2010/68, 466.

4. Honorar: Fälligkeit des Anwaltshonorars gegenüber Rechtsschutzversicherung: OGH 26.11.2014, 7 Ob 190/14p, ecolex 2015/367, 852.

5. Arbeiterkammer: Kein Rechtsanspruch auf Rechtsschutzdeckung durch die Arbeiterkammer: OGH 22.12.2011, 2 Ob 68/11f, ecolex 2012/93, 215.

6. Linktipp: Der Sachverständige für Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherung Dr. Thomas Hartmann war langjähriger Leiter der Rechtsschutzabteilung einer großen Versicherung. Er bietet fachkundige Hilfe an bei unberechtigten Deckungsablehnungen.

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