3.8.3.2.5.Prozessuales zur Entlassung

1. Nachschieben von Entlassungsgründen: Im Prozeß über die Entlassung können auch noch weitere Entlassungsgründe geltend gemacht werden, sofern sie bereits vor Ausspruch der Entlassung gesetzt wurden und nicht bereits - etwa durch Verschweigung - erloschen sind: OLG Wien 24.09.2009, 7 Ra 22/09w, ARD 6032/11/2010. Das gilt auch für Entlassungsgründe, die erst nach Ausspruch der Entlassung bekannt wurden: OGH 20.12.2000, 9 ObA 245/00w, RdW 2001/396; OGH 25.02.2016, 9 ObA 160/15t, RdW 2016/469, 632.

Die Angabe eines unrichtigen Entlassungsgrundes schadet nicht, wenn im Prozeß dann ein tauglicher Entlassungsgrund bewiesen wird: OGH 11.07.2001, 9 ObA 163/01p, RdW 2002/508.

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