7.2.5.3.GrESt-Rückerstattung wegen Rückabwicklung des Erwerbes

1. Eine Grunderwerbsteuer-Rückerstattung wegen Rückabwicklung des Erwerbsvorganges (§ 17 Abs. 1 GrEStG) setzt voraus, daß der ursprüngliche Erwerber keine Möglichkeit mehr hat, über das Grundstück zu verfügen. Der Veräußerer muß durch die Rückabwicklung seine ursprüngliche Stellung wiedererlangt haben. Seine ursprüngliche Stellung erlangt er nicht wieder, wenn der Kaufvertrag nur deshalb aufgehoben wird, um das Grundstück an eine vom ersten Käufer ausgesuchte Person zu übertragen: VwGH 28.09.2000, 97/16/0326, ÖStZB 2001/167; VwGH 26.01.2006, 2003/16/0512, ÖStZB 2006/328, 415; VwGH 18.09.2007, 2007/16/0066, ÖStZB 2008/290, 380. Diese Rechtsprechung will steuerliche Vorteile daraus verhindern, daß die Weiterveräußerung des Grundstückes an einen Dritten als Vertragsaufhebung und neuerliche Veräußerung dargestellt wird.

2. Die GrESt ist auch dann rückzuerstatten, wenn der Rückerwerb zwar nicht verbüchert wurde, und bloß verbücherbare Urkunden (Aufsandungserklärung) vorliegen: VwGH 23.01.2003, 2002/14/0111, ecolex 2003/191, 451; VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111, ÖStZB 2003/471, 440.

3. Kein Rückabwicklungsfall liegt vor, wenn ein Grundstück nach Beendigung eines Treuhandverhältnisses an den Treugeber rückübertragen wird. In solchen Fällen ist zweimal Grunderwerbsteuer zu zahlen: einmal bei der Übertragung an den Treuhänder und einmal bei der Rückübertragung: VwGH 20.02.2003, 2001/16/0519, 0520, ecolex 2003/189, 449.

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