1.6.22.5.Rund ums Auto

Durch das Lösen einer Mautvignette wird ein Vertragsverhältnis zur ASFINAG begründet. Die ASFINAG haftet daher dem Straßenbenützer, der auf einer vignettenpflichtigen Bundesstraße (Autobahn, Schnellstraße) zu Schaden kommt, für jedes Verschulden aus Vertrag: OGH 22.02.2001, 2 Ob 33/01v, JBl 2001, 453 = RdW 2001/436 = EvBl 2001/124. Das Haftungsprivileg des § 1319a ABGB ist nicht anwendbar.

Siehe dazu auch: OGH 26.04.2001, 2 Ob 133/00y, JBl 2001, 657; OGH 20.06.2002, 2 Ob 140/02f, ecolex 2002, 744 = RdW 2003/8, 15;

Keine Vertragshaftung für mautfreie Zufahrtsstraßen: OGH 08.08.2002, 2 Ob 181/02k, ecolex 2002, 812.

Ein Kfz-Motor muß so konstruiert sein, daß er bei normalem Gebrauch jedenfalls länger als 2 Jahre funktioniert: OGH 23.04.2015, 1 Ob 71/15w, ecolex 2015/401, 946.

Will ein Kunde eine Probefahrt machen, so darf er annehmen, daß der Händler den Vorführwagen für leicht fahrlässige Beschädigungen kaskoversichert hat. Ist der Wagen nicht kaskoversichert oder besteht ein Selbstbehalt für den Schadensfall, so hat der Händler den Kunden vor Antritt der Probefahrt über dessen Risiko aufzuklären. Andernfalls haftet der Kunde für leicht fahrlässige Beschädigungen nicht: OGH 25.03.2003, 1 Ob 35/03h, EvBl 2003/136 = ecolex 2003/268, 671.

So auch: OGH 01.07.2004, 2 Ob 289/03v, ecolex 2004/432, 942 = RdW 2005/4, 13.

Automobilclubs bieten ihren Mitgliedern Ankaufstests an. Solche Ankaufstests schützen nur die Interessen des Käufers und nicht des Verkäufers. Kommt also ein Verkäufer dadurch zu Schaden, daß der Kaufinteressent wegen eines unrichtigen Gutachtens doch nicht kauft, so haftet der Automobilclub nicht: OGH 23.03.2007, 2 Ob 191/06m, ecolex 2007/213, 517 = JBl 2007, 518.

Beim üblichen Garagen-Kurzparken trifft den Garagenbetreiber keine besondere Obhutspflicht. Er haftet bloß bei Verschulden: OGH 08.08.2007, 9 Ob 42/07b, JBl 2008, 108.

Nach § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG darf der Zulassungsbesitzer das Lenken seines Kraftfahrzeugs nur Personen überlassen, die die erforderliche Lenkberechtigung besitzen. Er hat sich daher vor der Überlassung davon zu überzeugen, ob die Person, der das Kraftfahrzeug überlassen werden soll, die Lenkberechtigung besitzt. Gemäß § 102 Abs 8 KFG darf der Lenker das Lenken eines ihm übergebenen Kraftfahrzeugs ohne Zustimmung des Zulassungsbesitzers nicht dritten Personen überlassen. § 103 Abs 1 Z 3 KFG ist eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, die allen Schäden, die durch mangelnde Fahrtauglichkeit des Lenkers verursacht werden, vorzubeugen sucht und deren Zweck im Schutz der Allgemeinheit liegt. Sie bezweckt nur nicht den Schutz des Fahrers selbst oder jener Person, die trotz Kenntnis von der fehlenden Lenkberechtigung des Lenkers im Kraftfahrzeug mitfährt. Auch der Zulassungsbesitzer selbst, dessen Verpflichtung zur Nichtüberlassung seines Fahrzeugs an einen fahruntauglichen Lenker die Bestimmung ja gerade regelt, wird von deren Schutzzweck nicht erfasst: OGH 17.12.2018, 2 Ob 222/17m.

Siehe dazu Danzl/Fucik, Das Klagebegehren im Verkehrsunfallprozeß, ÖJZ 2013/13, 101.

Haftungsfragen bei Unfall mit ausländischer Beteiligung: OGH 25.05.2016, 2 Ob 65/16x, ZVR 2016/189, 437. Siehe dazu Graziano, Internationale Verkehrsunfälle, ZVR 2011/17, 40; Fucik, Checkliste zum Haager Straßenverkehrsabkommen, ZVR 2011/18, 47;

Mißachtung begründet bei Verkehrsunfall bloß leichte Fahrlässigkeit: OGH 17.04.2013, 7 Ob 58/13z, ZVR 2014/134, 244 (Reisestornoversicherung).

Fiktive Reparaturkosten stehen nur bis zur Höhe der objektiven Wertminderung zu: OGH 26.06.2008, 2 Ob 158/07k, JBl 2009, 39; OGH 21.10.2008, 1 Ob 103/08s, ecolex 2009/38, 132 (Schadenersatz aus Werkvertrag); OGH 06.07.2009, 1 Ob 109/09z, ZVR 2010/81, 162 (Mangelhafte Reparatur eines Campingbusses). Kein Ersatz fiktiver Reparaturkosten, wenn feststeht, daß der Geschädigte gar nicht reparieren lassen will: OGH 17.12.2008, 2 Ob 116/08k, ecolex 2009/144, 405; OGH 06.07.2009, 1 Ob 109/09z, RdW 2009/718, 711 = ecolex 2009/361, 944; OGH 05.05.2009, 1 Ob 16/09y, ecolex 2009/360, 944.

Zur Totalschadensabrechnung bei einem Leasingfahrzeug: OGH 26.09.2012, 7 Ob 132/12f, ZVR 2013/33, 61 (Rückersatz von USt); zur Ermittlung des Restwertes: Huber, Die richtige Ermittlung des Fahrzeugwertes, ZVR 2010/170, 352. Zur Schadensminderungsobliegenheit des Geschädigten nach einem Restwertanbot des KFZ-Haftpflichtversicherers: OLG Wien 29.08.2011, 11 R 118/11w, ZVR 2013/161, 299. Grundsätzlich muß sich der Geschädigte nicht auf Internet-Wrackbörsen verweisen lassen: OGH 14.03.2013, 2 Ob 18/13f, RdW 2013/520, 529.

Bemessung des Ersatzbetrages für Beschädigung einer Verkehrsampel (VLSA): OLG Wien, 21.07.2011, 13 R 229/10g, ZVR 2012/178, 331.

Nach Diebstahl des Autoschlüssels muß der Versicherungsnehmer die Schlösser austauschen, sonst entfällt die Leistungspflicht des Kaskoversicherers bei Diebstahl des Fahrzeuges: OGH 05.05.2010, 7 Ob 34/10s, EvBl 2010/127, 867.

  • Die grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles in der KfZ-Kaskoversicherung, ZVR 2012/53, 112

Besitzstörung durch Fahrzeuge. Siehe dazu Stowasser, Besitzstörung an Parkplätzen, ZVR 2012/18, 45.

Nach Ansicht des LG Salzburg ist der Kraftfahrzeughalter nur dann als mittelbarer Störer für die Besitzstörungsklage passiv legitimiert, wenn dies aufgrund einer besonderen Interessenslage und einem Naheverhältnis zur Störungshandlung gerechtfertigt ist, wenn also besondere Zurechnungsgründe vorliegen: LG Salzburg 14.09.2004, 22 R 146/04f. Das LG für ZRS Wien teilt diese Meinung (derzeit noch) nicht.

Keine Besitzstörung, wenn das Fahrzeug StVO-konform parkt: OGH 24.04.2012, 2 Ob 56/12t, ZVR 2013/62, 131 (Wohnmobil).

Zur Passivlegitimation des Fahrzeughalters für die Unterlassungsklage: OGH 29.10.2015, 8 Ob 105/15x, Zak 2016/17, 14.

Abschleppen als unerlaubte Selbsthilfe: OGH 20.12.2017, 10 Ob 34/17y, Zak 2018/79, 54 = VbR 2018/56, 110.

KFZ-Kennzeichentafeln fallen nicht unter die stehlbaren Sachen, weil sie keinen Tauschwert haben. Ein Diebstahl (§ 127 StGB) ist daher nicht möglich: OGH 18.11.2010, 13 Os 52/10m, JBl 2011, 400. Parkpickerln sind keine Wertzeichen: OGH 09.04.2015, 17 Os 5/15m, JBl 2015, 735 (strafrechtliche Einordnung).

Wird der PKW eines Dienstnehmers bei einer Dienstreise beschädigt und ersetzt der Dienstgeber dem Dienstnehmer diesen Schaden (§ 1042 ABGB), so sind diese Schadenersatzzahlungen lohnsteuerpflichtig: VwGH 16.12.1999, 97/15/0121, ÖStZB 2000/202.

  • Der objektive Rest- und Minderwert von beschädigten Kraftfahrzeugen, RZ 2009, 254. Zur Ermittlung des merkantilen Minderwertes
  • , Die Salzburger Formel, ZVR 2010/131, 286
  • Sachschadenersatz in Österreich, ZVR 2010/226, 476
  • Merkantile Wertminderung - ein fiktives Problem, ZVR 2011/2, 4 (Replik zur Salzburger Formel)
  • Merkantile Wertminderung, ZVR 2011/236, 384
  • Benützungsentgelt für die rechtsgrundlose Verwendung von Kraftfahrzeugen, ZVR 2018/196, 352
  • Abschleppen vom Privatgrund. Das aktuelle OGH-Urteil und die Praxis, ZVR 2018/248, 490
  • Beiseiteräumen oder Abschleppen als zulässige Selbsthilfe?, wobl 2018, 385

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