1.5.4.1.10.Rechnungen und Honorarnoten

1. Ein Fall, der in der Praxis häufig vorkommt: Ein Vertreter bestellt beim Unternehmer Leistungen, ohne sein Vertretungsverhältnis offenzulegen. Erst nach Zustellung der Rechnung wird der Unternehmer vom Vertretungsverhältnis informiert und ersucht, die Rechnung an den Vertretenen auszustellen. Kommt der Unternehmer diesem Ersuchen nach und stellt er die Rechnung an den Vertretenen aus, so ist der Vertreter aus seiner vertraglichen Bindung entlassen (OGH 16.01.2001, 4 Ob 323/00d, EvBl 2001/110 = RdW 2001/551), vorausgesetzt natürlich, er hatte tatsächlich Vollmacht.

Dem Unternehmer steht aber offen, die Rechnung nicht umzuschreiben, und sich an den Vertreter unter Hinweis auf das nicht offengelegte Vertretungsverhältnis zu halten (mittelbare Stellvertretung).

2. Schlägt der Auftraggeber das Angebot des Unternehmers aus, das Entgelt für seine Leistungen zu pauschalieren, so ist der Unternehmer dann in seiner Abrechnung an den angebotenen Pauschalbetrag nicht mehr gebunden: OGH 05.08.2004, 2 Ob 152/04y, RdW 2005/8, 15 (Rechtsanwalt).

3. Keine Warnpflicht des Rechtsanwaltes, daß das Honorar den erlegten Vorschuß erheblich übersteigen wird: OGH 07.07.2005, 2 Ob 145/05w, ecolex 2005/398, 841 = Zak 2005/13, 15; OGH 18.12.2009, 6 Ob 239/09d, Zak 2010/112, 76 = RdW 2010/236, 221 = ecolex 2010/187, 551.

4. Abrechnungsmängel und Fälligkeit: Zur Mitwirkungspflicht des Werkbestellers bei Abrechnungsmängeln: OGH 22.11.2011, 8 Ob 114/11i, ZRB 2012, 54 (Bauleistungen).

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