7.2.5.4.Grunderwerbsteuer für obsoletes Fruchtgenußrecht

Die Ehegattin und Fruchtgenußberechtigte hatte sich von ihrem Mann eine Liegenschaft schenken lassen. Im Schenkungsvertrag ist unter anderem festgehalten: "Da mit diesem Vertrag die aus dem obangeführten Fruchtgenußrecht Berechtigte Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft wird, ist das obangeführte Fruchtgenußrecht obsolet und zu löschen."

Der VwGH (21.12.2000, 2000/16/0613, ÖStZB 2001/358) ging hier merkwürdigerweise davon aus, die Geschenknehmerin hätte mit diesem Satz (wem?) die Löschung des Fruchtgenußrechtes versprochen, und stellte Grunderwerbsteuerpflicht für den Wert des Fruchtgenußrechtes fest. Ob hier der VwGH bloß versucht, dem "Bärental-Modell" zu Leibe zu rücken?

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