1.7.1.7.Das Vorausvermächtnis des Lebenspartners

§ 745 ABGB — früher: § 758 ABGB (nur Ehegatte)

Mit dem Tod eines Ehegatten entsteht das gesetzliche Vorausvermächtnis an den anderen Ehegatten, in der Ehewohnung weiter zu wohnen. Dieses Vorausvermächtnis ist aber nur ein obligatorischer Anspruch gegen die Erben. Gegen den Ersteher der Liegenschaft wirkt es nur dann, wenn es in den Versteigerungsbedingungen genannt ist. Ob der Ersteher davon Kenntnis hat oder nicht, ist unerheblich: OGH 25.04.2001, 3 Ob 220/00z, JBl 2001, 651 = EvBl 2001/172.

Das Vorausvermächtnis ist unentgeltlich. Wie alle Vermächtnisse, wird es sofort mit Tod des Erblassers fällig: OGH 11.05.2004, 5 Ob 191/03d, EvBl 2005/31.

Ehewohnung ist diejenige Wohnung, die die Ehegatten dazu bestimmt haben, auch dann, wenn sie darin noch gar nicht gewohnt haben: OGH 14.01.2004, 7 Ob 295/03p, ecolex 2004/273, 607.

Das Vorausvermächtnis kann einer Teilungsklage der Erben als Teilungshindernis (§ 830 ABGB - "Unzeit") entgegengehalten werden: OGH 15.12.2004, 6 Ob 233/04i, JBl 2005, 511.

Das Vorausvermächtnis steht dem überlebenden Ehegatten auch dann zu, wenn er mit dem verstorbenen zum Schluß nicht mehr gemeinsam in der Ehewohnung gewohnt hat; etwa, weil er "hinausgeekelt" worden war: OGH 07.02.2007, 2 Ob 187/06y, EF-Z 2007/72, 113 = EvBl 2007/95, 539 = JBl 2007, 719.

  • Ehewohnung im Todesfall: Das Span­nungs­ver­hält­nis zwischen schlichtem Miteigentum und Wohnrecht nach § 758 ABGB, EF-Z 2011/2, 4
  • § 14 WEG und Pflichtteilsrecht, NZ 2010, 363
  • Die Ehewohnung im Todesfall, EF-Z 2011/30, 44
  • Das gesetzliche Vermächtnis des Wohnrechts und des Hausrats nach dem ErbRÄG 2015, Zak 2017/73, 47
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