7.1.7.1.VwGH zum Mißbrauchstatbestand

(§ 22 BAO)

Zur Frage, wann steuerliche Konstruktionen den Tatbestand der "Steuerschonung" verlassen und den Mißbrauchstatbestand des § 22 BAO erreichen, hat der VwGH (14.12.2000, 95/15/0111, ÖStZB 2001/403) neuerlich seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt:

Es fällt durchaus noch in die legitime Steuerschonung, wenn der Steuerpflichtige bestimmte Maßnahmen ausschließlich zur Steuerersparnis setzt. Gestaltet er seine Rechtsgeschäfte aber so, daß sie zur Erreichung des vorgegebenen Zweckes ungewöhnlich und unangemessen sind und können die Rechtsgeschäfte ausschließlich mit der Absicht erklärt werden, Steuern zu sparen, so wird die Konstruktion zum Mißbrauch.

Bei der Prüfung, ob Mißbrauch vorliegt, ist der steuersparende Effekt des Rechtsgeschäftes wegzudenken und sodann zu fragen, ob das Rechtsgeschäft dann noch Sinn machen würde. Dabei ist immer auf den besonderen Einzelfall abzustellen.

So auch VwGH 26.05.2004, 99/14/0209, ÖStZB 2005/29, 52.

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