7.2.3.15.Unterhalt und ESt

Der Verfassungsgerichtshof (06.07.2001, B 1285/00, JBl 2001, 781 = RdW 2002/475) meint, daß auch bei Unterhaltspflichtigen, die nicht im gleichen Haushalt mit dem Kind leben, das Gebot zur steuerlichen Entlastung der Unterhaltspflicht dadurch erfüllt werden kann, daß anstelle eines Absetzpostens die Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen angeordnet ist.

Den Widerspruch zu § 12a FLAG, wonach die Familienbeihilfe bei der Bemessung des Unterhaltes nicht mindernd berücksichtigt werden darf, umschifft der VfGH mit der kühnen Bemerkung, daß die Gerichte diese Bestimmung dann einfach korrigierend auszulegen hätten. Damit hat es der Verfassungsgerichtshof wieder einmal versäumt, mit den seltsamen Vorstellungen des Gesetzgebers von "sozialer Gerechtigkeit" zugunsten einer steuerlichen Gerechtigkeit aufzuräumen. Warum soll jemand, der mehr Steuern zahlt, nicht auch höhere Absetzmöglichkeiten haben?

Mit seinem Erkenntnis vom 19.06.2002 (G 7/02, ÖStZB 2002/574 = JBl 2003, 505) hat der VfGH schließlich die Wortfolge "und mindert nicht dessen Unterhaltsanspruch" im § 12a FLAG als verfassungswidrig aufgehoben. Das Erkenntnis wurde in BGBl 2002/152 kundgemacht.

Zur neuen Anrechnungsmethode siehe OGH 28.11.2002, 3 Ob 141/02k, ecolex 2003/36, 93 = JBl 2003, 174 = EvBl 2003/54 und OGH 11.12.2002, 7 Ob 167/02p, JBl 2003, 107. Die Reduzierung des Unterhalts findet grundsätzlich erst ab Kundmachung des aufhebenden Erkenntnisses statt. Weitere Urteile zur Berechnungsmethode: OGH 11.12.2002, 7 Ob 147/02t, JBl 2003, 111 (Heimunterbringung); OGH 11.12.2002, 7 Ob 193/02m, JBl 2003, 113 = ecolex 2003/164, 407; OGH 19.11.2002, 4 Ob 52/02, EvBl 2003/45 und OGH 13.12.2002, 1 Ob 182/02z, ecolex 2003/64, 168 (sehr hohes Einkommen - Luxusgrenze); OGH 16.03.2007, 6 Ob 44/07z, EF-Z 2007/86, 146 (nach Steuerreform 2005).

Der Bezug der Familienbeihilfe durch den Obsorgeberechtigten ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen, sondern nur auf entsprechende Einwendungen des Unterhaltspflichtigen: OGH 24.06.2003, 4 Ob 134/03i, EvBl 2003/175; OGH 26.06.2003, 6 Ob 91/03f, EvBl 2004/10. Siehe den Fall, daß der Unterhaltspflichtige sich "gegen jede Erhöhung" der Unterhaltspflicht ausspricht: OGH 17.10.2003, 1 Ob 208/03z, JBl 2004, 306. Wer die Anrechnung der Familienbeihilfe begehrt, muß vorbringen, daß der Obsorgeberechtigte die Familienbeihilfe bezieht: OGH 29.11.2016, 9 Ob 67/16t, EF-Z 2017/58, 128.

Keine Anrechnung der Familienbeihilfe gewährt der OGH bei einem Jahreseinkommen des Unterhaltspflichtigen zwischen € 7.270,-- und 21.800,--. In dieser Einkommensschicht würde sich eine Entlastung von weniger als € 2,-- errechnen. Ein so geringer Betrag rechtfertigt keinen Unterhaltsherabsetzungsantrag. Ebenso keine Anrechnung erfahren alle diejenigen, die keine österreichische Einkommensteuer zahlen: OGH 20.03.2003, 6 Ob 43/03x, ecolex 2003/208, 522; OGH 28.06.2016, 8 Ob 51/16g, iFamZ 2016/173, 286 (Erwerbstätigkeit in Deutschland).

Die Aufhebung des § 12a FLAG wirkt nicht zurück auf rechtskräftige Unterhalts­entscheidungen. Ein Unterhaltsbemessungsantrag, der sich nur auf diese Rechtsänderung stützt und keine Änderungen der Verhältnisse behauptet, ist unzulässig: OGH 26.06.2003, 6 Ob 94/03x, JBl 2004, 101.

  • Kindesunterhalt und Verfassungsrecht, SWK 2001, 1289
  • ecolex 2002, 84
  • Familienbeihilfe und Unterhalt, ÖJZ 2002, 444
  • Familiensteuer, Familienbeihilfe und Verfassungsgerichtshof, ÖStZ 2002/975
  • Familienbeihilfe und deren Anrechnung auf Kindesunterhaltsansprüche, JBl 2003, 9
  • Familienbesteuerung und Verfassungsgerichtshof, ÖStZ 2003/241, 148,
  • Familienbesteuerung, ÖStZ 2003/598, 294
  • Familienbeihilfe, Kindesunterhalt und der Oberste Gerichtshof, ÖJZ 2003, 821
  • Unterhaltsbemessung - Familienbeihilfenanrechnung nach der Steuerreform 2009, EF-Z 2009/90, 117
  • Kinderfreibetrag nach § 106a EStG und Unterhaltsbemessung, EF-Z 2009/135, 208

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