7.2.4.7.Gerichtsgebühren für Vergleiche

1. Die Vereinbarung eines Tagespönale ohne zeitliche Begrenzung in einem gerichtlichen Vergleich kann zum teuren Bumerang werden: Es sind hiefür Gerichtsgebühren auf Basis des Zehnfachen der Jahresleistung (das sind 3.650 Tagespönale) zu entrichten: VwGH 24.09.2002, 2002/16/0182, wobl 2003/95, 195.

2. Halten die Parteien im Vergleich eine schon bestehende Zahlungspflicht noch einmal fest, so entsteht auch dann die Gebührenpflicht: VwGH 13.05.2004, 2004/16/0032, ÖStZB 2005/6, 6 = wobl 2005/67, 212.

3. Keine gesonderte Vergleichsgebühr, wenn im Prozeß der Streitwert noch vor Vergleichsschluß durch einvernehmliche Klagsausdehnung erhöht wurde: VwGH 23.10.2008, 2006/16/0052, ÖStZB 2009/319, 350 (Tip zur Gebührenschonung!).

4. Stehen in einem Vergleich Leistung und "Gegenleistung" nicht in einem synallagmatischen Verhältnis, so sind für die Bemessungsgrundlage beide Leistungen zusammenzuzählen: VwGH 29.07.2004, 2004/14/0033, ÖStZB 2005/95, 160.

5. Wird in einem Gerichtsvergleich eine Mietzinsreduktion um zwanzig Prozent vereinbart, so ist für die Bemessungsgrundlage der Gerichtsgebühren nicht diese Mietzinsreduktion, sondern der neue Mietzins in Höhe von achtzig Prozent des ursprünglichen Mietzinses heranzuziehen: VwGH 24.09.2002, 2002/16/0024, wobl 2003/96, 196. Anders der VfGH (08.10.2003, B 459/02, wobl 2005/11, 31), der eine Gebührenpflicht bei Vergleichen mit Zinsermäßigung überhaupt verneint.

6. Räumungsvergleiche: Nach der Judikatur des VwGH ist bei Räumungsvergleichen für die Gerichtsgebühren immer dann auch der Bestandzins in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn der Vergleich den Bestandzins irgendwie erwähnt. Ziffernmäßige Bezeichnung ist gar nicht erforderlich: VwGH 23.10.2002, 2002/16/0226, ÖStZB 2003/399, 386 = wobl 2003/147, 279; ders. 06.11.2002, 2002/16/0234, ÖStZB 2003/466, 438. Gebührenpflicht auch, wenn der Vergleich eine Reduktion des Mietzinses enthält: VwGH 26.02.2004, 2001/16/0200, wobl 2004/70, 286 und VwGH 26.02.2004, 2001/16/0200, ÖStZB 2004/540, 595; oder wenn der Vergleich bloß unbestimmt erwähnt, es sei die "volle Miete" zu zahlen: VwGH 13.05.2004, 2004/16/0032, ÖStZB 2005/6, 6 = wobl 2005/67, 212.

Verzichtet der Vermieter im Vergleich auf Räumung für den Fall, daß der Mieter bis zum Räumungstermin alle laufenden Mietzinse bezahlt hat, so ist Bemessungsgrundlage für die Vergleichsgebühr nicht der zehnfache Wert der Jahresleistung, sondern nur die Zeit bis zum Räumungstermin: VwGH 07.08.2003, 2003/16/0083, ÖStZB 2003/677, 633; anders aber: VwGH 07.08.2003, 2003/16/0086, ÖStZB 2003/678, 634; VwGH 21.09.2005, 2005/16/0166, ÖStZB 2006/251, 325; VwGH 24.09.2009, 2008/16/0092, ÖStZB 2010/106, 180.

Wird die Zahlung eines Mietzinses bis zum Räumungstermin vereinbart, so sollte zusätzlich festgehalten werden, daß diese Zahlungsverpflichtung zum Räumungstermin endet. Denn Zahlungsvereinbarungen ohne eindeutige Fixierung eines Endtermines deutet der VwGH als Vereinbarungen unbestimmter Dauer und bemißt daher mit dem Zehnfachen der Jahresleistung: VwGH 19.03.2003, 2002/16/0296, ÖStZB 2003/781, 727; VwGH 30.06.2005, 2003/16/0116, ÖStZB 2006/225, 283; VwGH 26.01.2006, 2005/16/0249, wobl 2006/111, 239 = ÖStZB 2006/327, 414; VwGH 18.09.2007, 2007/16/0029, ÖStZB 2008/300, 385; VwGH 23.10.2008, 2006/16/0140, immolex 2009/52, 127.

Der VfGH sieht das weniger streng: In einem gerichtlichen Räumungsvergleich war vereinbart, daß der Vermieter vom Räumungstitel keinen Gebrauch macht, solange der Mieter die eingeräumten Ratenzahlungen für die Rückstände und den laufenden Mietbeträge pünktlich leistet. Nach der oben dargestellten ständigen Rechtsprechung des VwGH wäre dieser Vergleich vom Streitgegenstand der Räumungsklage nicht umfaßt und somit gesondert zu vergebühren. Der VfGH (25.11.2002, B 1176/01, ÖStZB 2003/330, 327 = wobl 2003/148, 280) war anderer Meinung und hat den Gebührenbescheid der Justizverwaltung als verfassungswidrig aufgehoben.

Ähnliche Judikatur: VfGH 27.09.2005, B 547/05, wobl 2005/142, 386; VfGH 22.02.2010, B 1384/09; VfGH 08.06.2010, B 5/10, wobl 2010/163, 350; VfGH 01.12.2010, B 1401/10.

7. Scheidungsvergleiche Außergerichtliche Vereinbarungen über Scheidungsfolgen sind Vergleiche und als solche gebührenpflichtig gem. § 33 TP 20 GebG (VwGH 25.11.1999, 99/16/0021; ÖStZB 2000/279).

Ebenso als Vergleiche gebührenpflichtig sind Vereinbarungen, in welchen Lebensgefährten ihre zukünftige Beziehung regeln (VwGH 24.01.2002, 99/16/0147, ÖStZB 2002/498). In die Bemessungsgrundlage fallen insbesondere Ausgleichszahlungen für den Fall der Auflösung der Lebensgemeinschaft.

Literatur: Unger,  Der "steueroptimale" Scheidungsvergleich, SWK 2006, 107; Fellner, Rechtsgebühren, Grunderwerbsteuer und Gerichtsgebühren bei Eingehen und Auflösung von (ehelichen) Partnerschaften, EF-Z 2009/64, 75; Fellner, Gebühren bei einvernehmlicher Scheidung, SWK 2009, S 337 (437); Fellner, Abgabenrechtliche Folgen des Familienrechts-Änderungsgesetzes 2009, SWK 2009 S 805, 1185; Fellner, Vergleichsgebühr bei Vereinbarungen über Ehewohnungen?, EF-Z 2011/58, 97.

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