1.5.4.4.6.Jahresnetzkarte - Keine Preiserhöhung bei Bankeinzug

Bekanntlich bieten die Wiener Verkehrsbetriebe die Möglichkeit einer Verlängerung der Jahresnetzkarte durch Bankeinzug an. Der OGH (06.09.2001, 2 Ob 190/01g, ecolex 2002, 19) hat nun festgestellt, daß eine einseitige Erhöhung des Preises durch die Verkehrsbetriebe nicht möglich ist. Der korrekte Weg einer Preiserhöhung wäre die Kündigung der Jahresnetzkarte und das Anbot eines neuen Vertrages.

Der Fahrgast kann daher die abgebuchten Erhöhungsbeträge von den Verkehrsbetrieben zurückfordern. Das gilt auch für die Zukunft, solange die Verkehrsbetriebe den Vertrag nicht kündigen.

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