10.5.2.7.Judikatur zum Zustellrecht

Gibt es an der Abgabestelle mehrere Personen, auf die die Angaben der Zustellverfügung zutreffen, so ist jeder Zustellversuch von vorherein rechtsunwirksam: OGH 19.05.2010, 6 Ob 31/10t, EvBl-LS 2010/144, 876 (Namensgleichheit). Eine fehlerhafte Zustellverfügung heilt nicht: OGH 25.09.2015, 5 Ob 149/15w, Zak 2015/756, 439 ("ÖBB Bundesbahnen").

– (§ 13 Abs 4 ZustellG)– Diese Regel gilt auch für Schriftstücke, die an den Parteienvertreter persönlich gerichtet sind: VwGH 11.09.2015, Ro 2015/02/0015, ZVG 2016/9, 52 (Kfz-Halteranfrage).

Die bloße Akteneinsicht durch den Zustellempfänger heilt noch keinen Zustellmangel: VwGH 26.06.2001, 2000/04/0190, wbl 2002, 96.

Nur bei regelmäßigem Aufenthalt gilt eine Wohnung als Abgabestelle: OGH 20.11.2012, 10 Ob 42/12t, ecolex 2013/95, 241. Ein Nachsendeauftrag begründet keine fiktive Abgabestelle: OGH 15.12.2015, 10 Ob 69/15t, Zak 2016/149, 79 (Anwaltskanzlei).

Keine Abgabestelle ist der PKW des Zustellempfängers: VwGH, 01.03.2016, Ra 2015/11/0079.

Ändert eine Partei ihre Abgabestelle während eines Verfahrens, von dem sie weiß, so hat sie unverzüglich das Gericht zu verständigen. Unterläßt sie das und weiß das Gericht auch sonst nichts vom Ortswechsel der Partei, so die Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle wirksam: OGH 12.09.2001, 4 Ob 174/01v, EvBl 2002/28. "Eine [solche] Hinterlegung gemäß § 17 ZustG wirkt daher als Zustellung, und zwar unabhängig davon, wo sich die Partei befindet und welche Abgabestelle für sie sonst in Betracht gekommen wäre": OGH 29.10.2014, 9 ObA 104/14f, ARD 6437/12/2015. Unwirksam ist die Zustellung hingegen dann, wenn der Zusteller das Zustellstück eigenmächtig an ein ihm bekanntes Postfach weiterleitet, anstatt die Sendung zu hinterlegen: VwGH 27.02.2001, 2000/13/0077, ÖStZB 2002/156.

Auch die Vereitelung von Zustellungen heilt keine Zustellmängel: OGH 03.10.2008, 3 Ob 149/08w, JBl 2009/455.

– (§ 16 ZustellG) – an Reinigungskraft wirksam: OGH 15.09.2010, 2 Ob 118/10g, JBl 2011, 115.

– (§ 17 ZustellG) – Hinterlegte Sendungen gelten nach § 17 Abs 3 ZustG grundsätzlich mit dem ersten Tag der Abholfrist als zugestellt. Diese Regel gilt nicht, wenn der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte; in diesem Fall wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag der Abholfrist wirksam, an dem die hinterlegte Sendung behoben werden könnte. Was rechtzeitige Kenntnis bedeutet: VwGH 22.12.2016, Ra 2016/16/0094, ÖStZB 2017/360, 706 (Auslandsaufenthalt). Dem Zurückgekehrten steht ab Datum der Abholmöglichkeit der gleiche Zeitraum für seine Reaktion offen wie einem Empfänger, dem die Sendung von vornherein wirksam hinterlegt wurde: OGH 28.4.2015, 8 Ob 31/15i.

Zur Regelung des § 22 AVG: VwGH 22.02.2011, 2010/02/0144 (Judikaturwende). Dazu auch Tessar, Zustellungen mit Zustellnachweis iSd ZustellG ohne Zustellwirkung, ecolex 2011, 858.

Aufgrund § 27 ZustellG wurde die Zustellformularverordnung erlassen.

Zustellmängel brauchen bloß glaubhaft gemacht zu werden. Zweifel gehen dann zu Lasten der Behörde: OGH 05.08.2009, 6 Ob 93/09h, Zak 2009/679, 419 (unvollständige Sendung). Ist nach Zustellproblemen unklar, ob die Rechtsmittelfrist eingehalten wurde, so ist die Rechtzeitigkeit zu vermuten. War eine Hinterlegung wegen Ortsabwesenheit des Empfängers rechtswidrig, so gilt die Sendung erst mit dem Tag zugestellt, an dem der Empfänger sie nach Rückkehr erstmals beheben konnte: OGH 12.11.2002, 10 ObS 346/02h, RdW 2003/231, 282.

Fehlt ein Zustellnachweis, so hat die Behörde die Zustellung nachzuweisen. Hiefür kommen alle Beweismittel in Betracht: VwGH 25.04.2002, 2002/07/0009, ÖJZ 2003, 778; VwGH 26.03.2003, 2001/13/0302-0316, ÖStZB 2003/629, 596; VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175, AnwBl 2008/8142, 225 = ÖStZB 2008/391, 492; VwGH 24.06.2008, 2007/17/0202, ÖStZB 2009/129, 122.

An eine anwaltlich vertretene Partei kann rechtwirksam nur mehr an den Vertreter zugestellt werden, weil die Vollmacht zur berufsmäßigen Parteienvertretung auch die Zustellvollmacht umfaßt: VwGH 24.01.2013, 2012/16/0011, ÖStZB 2014/353, 614. Seit der Novelle BGBl I 2004/10 heilt der Zustellmangel auch dann nicht, wenn dem Rechtsanwalt das Zustellstück später "tatsächlich zukommt". Das gilt auch für alle anderen Vertretungsverhältnisse: OGH 21.09.2006, 8 Ob 96/06k, EvBl 2007/22, 116 (Sachwalter).

Rechtsanwälte müssen für Zustellungen regelmäßig zur Verfügung stehen. Melden sie sich dennoch postabwesend, so hat dies bloß allfällige disziplinäre Konsequenzen; eine Zustellung während der Abwesenheit bleibt wirkungslos: OGH 29.05.2008, 2 Ob 93/08b, EvBl-LS 2008/13, 823 = RdW 2008/678, 722.

Sorgfaltspflichten des Empfängers bei Zustellung mehrerer Geschäftsstücke in einer Sendung: OGH 05.08.2009, 6 Ob 93/09h, JBl 2010, 249.

  • Fälschliche Zustellung an die anwaltlich vertretene Partei - keine Heilung des Zustellmangels (mehr), AnwBl 2006, 586

Zum Unterschied zwischen Zustellkurator und Abwesenheitskurator: OGH 30.06.2015, 10 Ob 9/15v, NZ 2015/143, 438. Keine wirksame Zustellung an den grundlos bestellten Abwesenheitskurator: OGH 27.02.2014, 8 ObA 4/14t, Zak 2014/338, 178.

Nach Rechtskraftbestätigung eines Zivilurteiles werden Zustellmängel durch Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung (§ 7 Abs.3 EO) geltend gemacht und nicht durch Nichtigkeitsklage: OGH 21.02.2006, 5 Ob 261/05a, JBl 2007, 119. Wie das bei Rechtsgestaltungsurteilen ist, die ohne Vollstreckungsmaßnahmen sofort wirken, bleibt dabei offen.

Soweit die AmtssprachenV nichts anderes bestimmen, ist auch Fremdsprachigen bloß in deutscher Sprache zuzustellen: OGH 23.06.2009, 3 Ob 91/09t, EvBl 2009/150, 1012.

Genau umgekehrt ist es bei der Zustellung an einen Prozeßunfähigen: Hier ist der (einzig) richtige Rechtsbehelf die Nichtigkeitsklage, weil auch an Prozeßfähige formell wirksam zugestellt werden kann: OGH 17.10.2006, 4 Ob 182/06b, EvBl 2006/29, 157 = RdW 2007/319, 292.

Die VO (EG) Nr. 1393/2007 vom 13.11.2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke und Zivil- und Handelssachen (EuZ-VO), wirksam seit 13.11.2008, löst die alte EuZVO ab.

  • Die neue Europäische Zustellverordnung
  • Die physische Zustellung von Erledigungen im abgabenbehördlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren, FJ 2016, 106
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