10.5.2.8.Ermessen der Behörde

Übt die Behörde Ermessen aus, so hat sie dieses Ermessen auf überprüfbare Gründe zu stützen. Unüberprüfbare Gründe machen den Bescheid rechtswidrig: VwGH 22.09.2000, 98/15/0141, ÖStZB 2002/163.

882