1.11.11.4.Darlegungspflicht des Frachtführers

1. Im Prozeß über Transportschäden trifft den Frachtführer die sogenannte "Darlegungspflicht". Das ist eine prozessuale Mitwirkungspflicht, abgeleitet aus der Erkenntnis, daß Transportabläufe für den Kunden in der Regel nicht überblickbar sind und der Kunde so regelmäßig in Beweisnotstand geraten würde. Die Rechtsprechung stützt die Darlegungspflicht auf § 184 ZPO.

Die Darlegungspflicht setzt voraus, daß der Geschädigte im Prozeß konkrete Fragen nach möglichen Schadensursachen überhaupt erst aufwirft. Das Verhalten des beklagten Frachtführers darauf beurteilt das Gericht dann im Rahmen seiner Beweiswürdigung: OGH 11.05.2005, 9 Ob 12/05p, EvBl 2005/175, 844 (sehr ausführliche und lesenswerte Entscheidung) = JBl 2005, 738.

2. Bei der Frage, ob den Frachtführer grobes Verschulden trifft, hat dieser also die Transportabläufe darzulegen. Verstößt er gegen diese Darlegungspflicht, so nimmt die Rechtsprechung grobes Verschulden an.

3. Diese Darlegungspflicht trifft auch den Luftfrachtführer nach dem Warschauer Luftverkehrsabkommen: OGH 29.11.2001, 6 Ob 267/01k, RdW 2002/209.

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