2.3.1.3.Aktiv- und Passivlegitimation bei gemieteten Eigentumswohnungen

1. Ansprüche auf Brauchbarmachung eines Mietgegenstandes hat der Mieter einer Eigentumswohnung gegen seinen Wohnungseigentümer zu richten, wenn ausschließlich Arbeiten zu verrichten sind, die das Wohnungseigentumsobjekt selbst betreffen. Sind jedoch Arbeiten an allgemeinen Teilen der Liegenschaft zu verrichten, so sind die Ansprüche gegen die Eigentümergemeinschaft zu richten: OGH 18.12.2001, 5 Ob 299/01h, RdW 2002/281.

2. Die Wohnungseigentümergemeinschaft trifft keine vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber dem Mieter eines Wohnungseigentümers. Bei Verletzung der Räum- und Streupflicht haftet sie dem Mieter daher nur deliktisch und nicht aus Vertrag: OGH 27.02.2001, 5 Ob 28/01f, wobl 2001, 292.

Siehe auch: OGH 12.09.2002, 5 Ob 173/02f, wobl 2003/34, 57.

3. Eigenmacht eines Wohnungseigentümers: Zur Passivlegitimation des Mieters eines Geschäftsraumes im Wohnungseigentum, der die Widmung des Wohnungseigentumsobjektes eigenmächtig geändert hat: OGH 24.11.2009, 5 Ob 241/09s, ecolex 2010/180, 546. Gegen einen Wohnungseigentümer, der beim Umbau eigenmächtig allgemeine Teile der Liegenschaft in Anspruch nimmt, kann jeder einzelne Wohnungseigentümer Klage auf Unterlassung und Wiederherstellung erheben: OGH 19.01.2011, 3 Ob 148/10a, immolex 2013/60, 183.

4. Haftung des Wohnungseigentümers gegenüber seinem Mieter für mangelhaft beleuchtete Allgemeinflächen: OGH 16.10.2015, 7 Ob 148/15p, Zak 2015/722, 418 = wobl 2016/46, 144 (Sturz vom Hauszugang).

Literatur dazu: Allgemein: Würth, Der Mieter des Wohnungseigentümers, wobl 2003, 345; Prader, Der Wohnungseigentumsmieter, immolex 2010, 202.

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