3.4.5.6.Dienstfreistellung und Recht auf Beschäftigung

Grundsätzlich hat der Arbeitnehmer kein Recht, vom Arbeitgeber tatsächlich beschäftigt zu werden: OGH 18.08.2016, 9 ObA 51/16i, wbl 2017/9, 36 (Einstweilige Verfügung – Universitätsprofessor) . Freilich hat auch ein dienstfrei gestellter Arbeitnehmer das Recht auf Zahlung des vollen Entgeltes, wenn er arbeitsbereit ist. Es gibt aber Berufe, bei denen fehlende Praxis zu einem Qualitätsverlust führt, etwa Piloten oder Ärzte. In diesen Berufen spricht der OGH den Arbeitnehmern das Recht auf Beschäftigung zu: OGH 28.11.2002, 8 ObA 202/02t, DRdA 2003/47, 536.

Recht auf Beschäftigung haben auch Fußballer: OGH 01.02.2007, 9 ObA 121/06v, DRdA 2007/49, 477 = JBl 2008, 56.

Verzichtet ein Primararzt im Dienstvertrag für die Dauer einer allfälligen Dienstfreistellung auf dieses Beschäftigungsrecht, so ist dieser Verzicht rechtswirksam: OGH 21.05.2003, 9 ObA 51/03w, wbl 2003/304, 540.

Nach ständiger Rechtsprechung des OGH enthält die Dienstfreistellung während einer mindestens dreimonatigen Kündigungsfrist ein stillschweigendes und unbefristetes Urlaubsanbot des Dienstgebers. Dieses Anbot kann vom Dienstnehmer schlüssig angenommen werden: OGH 05.09.2001, 9 ObA 77/01s, RdW 2002/306 = DRdA 2003/4, 40.

Zur Bemessung des Entgeltes nach Dienstfreistellung: OGH 25.10.2017, 8 ObA 7/17p, JBl 2018, 226.

  • Anrechnung bei Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsausfall aus Umständen in der Arbeitgebersphäre, wbl 2007, 14
  • Recht auf Beschäftigung einer überlassenen Arbeitskraft?, ecolex 2009, 1075
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