7.1.1.1.Der gemeinnützige Verein

1. Gemeinnützige Vereine sind nur dann von Eingabegebühren befreit, wenn sie auch mildtätig sind: VwGH 23.11.2005, 2005/16/0209. Siehe dazu Renner,  Keine Gebührenbefreiung für gemeinnützigen Verein, SWK 2006, 379.

2. Dem Gebot der Vermögensbindung in § 41 Abs.2 BAO kommen gemeinnützige Vereine nicht schon damit nach, daß ihre Statuten für den Fall ihrer Auflösung oder Aufgabe der Gemeinnützigkeit die Übertragung des Vereinsvermögens an eine gemmeinnützige Körperschaft anordnen. Vielmehr ist noch die Anordnung erforderlich, daß dieses Vermögen nur für begünstigte Zwecke verwendet werden darf: VwGH 26.6.2001, 97/14/0170, ÖStZB 2002/287.

Literatur: Winkler, Gemeinnützige Vereine und Gewerberecht, ecolex 2008, 181 (mit Checkliste).

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