1.11.6.2.Produkthaftung

1. Neben dem Produkthaftungsgesetz haftet der Hersteller auch weiterhin deliktisch für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten: OGH 27.02.2009, 6 Ob 108/07m, ecolex 2009/174, 475 = RdW 2009/504, 524 = JBl 2009, 518 (fehlerhafte Schaltungseinheit).

2. Wer fremde Teile zusammensetzt, ist entweder Hersteller eines neuen Produktes oder bloßer Monteur. Der Unterschied wird im Einzelfall durch die Verkehrsauffassung bestimmt: OGH 22.10.2009, 3 Ob 171/09g, Zak 2010/19, 19 = RdW 2010/83, 82 = ecolex 2010/80, 246 (Schwimmbadtechniker als Hersteller).

3. Warnpflichten: Das klagende Kind erhielt regelmäßig zuckerhaltigen Instant-Kamillentee in einer Säuglingsflasche. Die Mutter wußte nichts von der Zuckerhaltigkeit des Tees, weil sie die Warnhinweise auf der Verpackung nie gelesen hatte, daß "Dauernuckeln" Karies verursachen könne. Der OGH hatte die geltendgemachten Produkthaftungsansprüche danach zu prüfen, ob die Warnhinweise ausreichend klar und deutlich waren. Sie waren zwar nicht aus dem fließenden Text herausgenommen, hoben sich jedoch durch Fettdruck deutlich aus diesem hervor. Der OGH (24.11.1998, 1 Ob 53/98w; RdW 1999, 203) kam zum Ergebnis, daß damit die Ursache der Gefährlichkeit des Produktes (häufiges Umspülen der Zähne kann zu Karies führen) hinreichend klar  und deutlich dargestellt ist. Er verneinte daher Produkthaftungsansprüche des Kindes.

Zu den Warnpflichten gehören auch die Instruktionspflichten: Hersteller von aggressiven Reinigungsmitteln müssen Anweisungen zu richtigem Verhalten nach Hautkontakt geben: OGH 22.02.2011, 8 Ob 14/11h, Zak 2011/287, 157 = ecolex 2011/199, 516 (Backofenreiniger).

Weitere Fälle: Keine besondere Warnpflicht bei Kindersekt: OGH 19.02.2004, 6 Ob 7/03b, ecolex 2004/212, 448 = RdW 2004/413, 466; bei Lötlampen: OGH 29.10.2004, 5 Ob 108/04z, RdW 2005/306, 290; ebenso keine Instruktions- oder Warnpflicht des Baumarktes vor Montagefehlern bei Hängemattenhaken: OGH 13.11.2002, 7 Ob 245/02h, ecolex 2003/199, 515.

Hingegen Warnpflicht vor Bruchgefahr von Kunststoff-Brillengläsern: OGH 23.09.2004, 6 Ob 73/04k, RdW 2005/305, 290; Verbrennungsgefahr bei Infrarotkabine: OGH 12.11.2009, 6 Ob 182/09x, RdW 2010/147, 146 = Zak 2010/118, 78.

4. Fehlerhafte Produkte: Der Kläger hatte kohlensäurefreien Fruchtsaft in der - nicht mehr originalverschlossenen - Flasche mehrere Tage im Auto liegen lassen. Aufgrund des so zu erwartenden Gärvorganges explodierte die Flasche und verletzte den Kläger. Der OGH sprach Ersatz aus Produkthaftung zu, weil solche Lagerpraxis nicht von vornherein auszuschließen sei und Fruchtsaftflaschen somit auch solchen Druck aushalten müßten: OGH 30.10.2001, 10 Ob 19/01v, ecolex 2002, 352 = RdW 2002/347.

Ähnlich der Fall einer im Gefrierfach vergessenen Mineralwasserflasche, die beim Auftauen explodiert ist: OGH 30.06.2010, 9 Ob 60/09b, RdW 2010/720, 718 = ecolex 2010/390, 1051 = EvBl 2010/146, 1011 = JBl 2010, 795; durch Anstoßen explodiert: OGH 13.09.2012, 6 Ob 215/11b, RdW 2013/22, 23 (Kleinkind). Dazu: Produkt­beob­ach­tungs­pflicht bei Mineralwasserflaschen: OGH 13.09.2012, 6 Ob 215/11b, Zak 2012/707, 376.

Weitere Fälle: Produkthaftung des Autoherstellers für brandgefährliche Standheizung: OGH 19.05.2010, 8 Ob 126/09a, EvBl 2010/118, 816; des Herstellers einer Seilrutsche: OGH 28.04.2011, 1 Ob 62/11s, Zak 2011/442, 237 = RdW 2011/490, 468.

Keine Produkthaftung hingegen bei Verteidigungsspray, der in einem PKW gelagert und explodiert war: 09.07.2002, 2 Ob 253/01x, ecolex 2003/45, 97 = JBl 2003, 249.

5. Wirkungslose Produkte lösen dann eine Produkthaftpflicht aus, wenn ihr Zweck darin liegt, Rechtsgüter vor Gefahren zu schützen: OGH 21.06.2007, 6 Ob 162/05z, ecolex 2007/325, 766 = RdW 2007/674, 659 = JBl 2007, 797 (Holzlasur).

6. Umfang der Haftpflicht: Von der Produkthaftpflicht nicht umfaßt: Mängelbehebungskosten: OGH 02.12.2010, 2 Ob 162/10b, EvBl-LS 2011/45, 280 = ecolex 2011/126, 312 (Dachfolie).

7. Die Frist, innerhalb der der Lieferant den Hersteller oder Importeur benennen muß, um seiner Haftung zu entgehen, beginnt schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte (erkennbar) Ansprüche aus Produkthaftung stellt. Eine ausdrücklich Aufforderung zur Bekanntgabe ist nicht notwendig: OGH 27.05.2004, 6 Ob 272/03y, AnwBl 2005/7968, 37. Es genügt bereits, daß der Händler erkennen kann, daß der Geschädigte Ersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz ableitet: OGH 21.12.2004, 5 Ob 217/04d, RdW 2005/251, 217 = ecolex 2005/208, 447 = EvBl 2005/109.

Literatur zur Produkthaftung: Spitzer, Der Unternehmer im PHG, JBl 2003, 414.

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