3.8.2.1.3.Persönliche Rechtfertigung einer sozialwidrigen Kündigung

(§ 105 Abs.3 Z.2 lit.a ArbVG)

Hier geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arbeitgeber der Kündigungsanfechtung Rechtfertigungsgründe entgegenhalten kann, die in der Person des Gekündigten liegen (personenbezogene Kündigungsgründe):

Die sozialwidrige Kündigung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer wiederholt Mitarbeiterinnen sexuell belästigt hat: OGH 17.03.2004, 9 ObA 143/03z, DRdA 2005/26, 342; wenn er Projekte mangelhaft umsetzt: OGH 27.08.2013, 9 ObA 92/13i, ARD 6364/2/2013 (Rektoratsbediensteter).

Personenbezogene Kündigungsgründe können auch Krankenstände des Arbeitnehmers sein. Dabei ist nicht nur die Dauer der bisherigen Krankenstände zu berücksichtigen, sondern auch die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse nach der Kündigung so weit einzubeziehen, als sie mit der angefochtenen Kündigung noch in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen: OGH 27.02.2018, 9 ObA 137/17p, wbl 2018/125, 405. Krankheit des Arbeitnehmers gilt nur dann als Kündigungsgrund, wenn die Krankenstände einen planmäßigen Einsatz des Arbeitnehmers vereiteln und eine Überbrückung durch Vertreter nicht mehr zumutbar ist: OLG Wien, 15.05.2009, 8 Ra 24/09x, ARD 6047/4/2010; OGH 30.08.2011, 8 ObA 53/11v, wbl 2012/34, 99 (häufige Krankenstände).

Glaubhaftmachung des Kündigungsgrundes gelungen: Störung des Betriebsfriedens OGH 26.02.2015, 8 ObA 59/14f, ARD 6463/9/2015 (Blutabnahmehelferin).

Anders als bei Entlassungen ist bei personenbezogenen Kündigungen eine vorherige Abmahnung nicht unbedingt erforderlich: OGH 27.01.2016, 9 ObA 74/15w, wbl 2016/93, 285. Ebenso wie bei Entlassungen gilt jedoch der Unverzüglichkeitsgrundsatz: OLG Wien 27.04.2016, 9 Ra 35/16g, ARD 6514/8/2016.

895