1.11.3.6.2.Anwaltshaftung

Die Sorgfaltspflichten des Vertragserrichters dürfen nicht überspannt werden: OGH 22.11.2011, 8 Ob 108/11g, RdW 2012/278, 276 (Schenkungsvertrag über Liegenschaft). Jedenfalls wissen muß ein Rechtsanwalt Grundlagen des Umsatzsteuerrechts: OGH 19.12.2012. 3 Ob 159/12x, Zak 2013/293, 162 (Liegenschaftserwerb durch Unternehmer).

Wollen die Parteien einen von ihnen bereits abgeschlossenen Vertrag nur mehr in die entsprechende juristische Form bringen, so trifft den Vertragserrichter "in der Regel" lediglich die Pflicht, das Vereinbarte entsprechend zu formulieren und sinnvolle Ergänzungen vorzunehmen. Es ist dann nicht seine Aufgabe, auf eine Abänderung des abgeschlossenen Vertrags hinzuwirken: OGH 11.09.2014, 2 Ob 34/14k.

Besteht Anlaß für Zweifel an der Richtigkeit der vom Klienten erteilten Information, so darf der Rechtsanwalt nicht mehr auf die Richtigkeit vertrauen. Er hat den Klienten auf die rechtlichen Konsequenzen hinzweisen; unterläßt er das, so haftet er für die Folgen: OGH 17.12.2001, 1 Ob 291/01b, RdW 2002/342. So insbesondere auch dann, wenn einen Schenkungsvertrag mit zweifelhafter "wirklicher Übergabe" errichtet, ohne die Vertragsparteien über die Konsequenzen zu belehren: OGH 15.12.2008, 4 Ob 197/08m, RdW 2009/420, 460.

Besteht kein Grund, an den Informationen des Klienten zu zweifeln, so ist der Rechtsanwalt auch nicht verpflichtet, die Informationen nachzuprüfen: OGH 07.08.2008, 6 Ob 156/08x, ÖBA 2009/1577, 812.

Beschränkte Aufklärungspflicht eines Rechtsanwaltes über die zu erwartenden Kosten einer komplexen Rechtssache: OGH 03.10.2008, 3 Ob 132/08w, JBl 2009, 379.

Liegt das Verschulden eines Rechtsanwalts in der nicht rechtzeitigen Vornahme einer Prozeßhandlung (hier verspätete Einbringung einer außerordentlichen Revision in einem Amtshaftungsverfahren), ist über einen daraus abgeleiteten Schadenersatzanspruch der Prozess hypothetisch nachzuvollziehen und zu beurteilen, wie er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit geendet hätte, wenn die Prozesshandlung rechtzeitig vorgenommen worden wäre: OGH 21.12.2017, 5 Ob 184/17w, NZ 2018/57, 159.

Zur Haftung des Rechtsanwaltes für Folgeschäden aus einem Beratungsfehler: OGH 27.05.2015, 8 Ob 17/15f, JBl 2015, 585 (Kosten eines Folgeprozesses).

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