3.7.2.15.2."Unverbindliche" Zuwendungen des Dienstgebers

1. Leistete der Dienstgeber "freiwillig", aber regelmäßig, Sonderzahlungen an Dienstnehmer, dann entstand daraus nach bisheriger Rechtsprechung ein durchsetzbarer Rechtsanspruch der Dienstnehmer auf Weiterzahlung dieser Beträge in der Zukunft. Der OGH hat diesen Rechtssatz nun eingeschränkt: Dienstnehmer erwerben dann keinen Rechtsanspruch für die Zukunft, wenn die Zuwendungen im Lauf der Jahre in unterschiedlicher Höhe ausgezahlt wurden und wenn sie Jahr für Jahr neu ausgehandelt wurden: OGH 04.12.2002, 9 ObA 176/02a, ecolex 2003/147, 353 (Majoros) = RdW 2003/229, 278.

2. Unterscheide hier Unverbindlichkeitsvorbehalte von Widerrufs- oder Änderungsvorbehalten des Dienstgebers. Widerrufsvorbehalte darf der Dienstgeber nur nach billigem Ermessen ausüben, Unverbindlichkeitsvorbehalte hingegen unbeschränkt. Erstere sind somit für den Dienstgeber günstiger: OGH 24.02.2009, 9 ObA 113/08w, wbl 2009/178, 404 = Arb 12.798 = ZAS 2010/51, 321 (Sonderzahlungen). Dazu auch Unterrieder, Unverbindliches Entgelt, ecolex 2010, 1181.

3. Betriebspension: Einseitige Kürzung nur bei vereinbartem Widerrufsvorbehalt: OGH 19.12.2012, 8 ObA 78/12x, ARD 6329/3/2013. Anforderungen an einen wirksamen Widerrufsvorbehalt: OGH 04.08.2009, 9 ObA 38/09t, wbl 2009/267, 610.

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