7.3.2.7.2. Abgabenänderungsgesetz 2002

Damit bei den Finanzbehörden, den Höchstgerichten und den Steuerpflichtigen ja keine langweilige Routine aufkommt, hat sich der Gesetzgeber entschieden, für 2002 ein zweites Abgabenänderungsgesetz (BGBl I 132/2002) zu beschließen. Von den zahlreichen Details sei hervorgehoben:

  • Verschärfte Formvorschriften für Rechnungen im Umsatzsteuergesetz (Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG);
  • Übergang der Umsatzsteuer-Schuld bei Bauleistungen;

Regierungsvorlage abgedruckt in SWK 2002, 691 und ÖStZ 2002/615. Zum Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft gibt es den Erlaß des BMF vom 20.8.2002, GZ 09 1901/5-IV/9/02, abgedruckt in ÖStZ 2002/846; die Anlage zu Pkt 5 des Erlasses (Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen) ist in ÖStZ 2002/871 abgedruckt.

Zu den neuen Formvorschriften für die Rechnungslegung siehe die Änderung der USt-Richtlinien durch den BMF-Erlaß vom 18.12.2002, GZ 09 1101/3-IV/9/02, abgedruckt in SWK 2003, 74 und ÖStZ 2003/8, 13; weiters BMF-Erlaß vom 1.4.2003, ÖStZ 2003/393, 224.

Literatur zum Übergang der Steuerschuld: Kolacny, Zum Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen, SWK 2002, 816; ders, Der Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft, SWK 2002, 1002; ders, Dritter Bauerlass - Änderung der Umsatzsteuerrichtlinien, SWK 2003, 59; Tumpel, Ergänzungen des Erlasses zum Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft, SWK 2003, 57; Tscheppe, Betrugsbekämpfung im Bau- und Baunebengewerbe, ÖStZ 2002/865; Kolacny, Unternehmer, die üblicherweise Bauleistungen erbringen, SWK 2002, 1095; Novak, Übergang der Steuerschuld in der Bauwirtschaft, ecolex-script Aprilheft 2003.

Literatur zur Rechnungslegung: Berger, Rechnungslegung ab dem 1.1.2003, SWK 2002, 1286; ders, Rechnungsausstellung nach dem 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, ÖStZ 2003/335, 200; Gurtner, Neuregelungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen, ecolex 2002, 831; Bramerdorfer, Die offene Anzahlungsrechnung nach Leistungserbringung, ÖStZ 2003/887, 421; Dipplinger/Wiesinger, Klage auf Ausstellung einer Umsatzsteuerrechnung, SWK 2003, 1334; Hilber, Vorsteuerabzug bei Schlußrechnungen, SWK 2004, 924.

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