7.4.3.7.Der Beweis im Abgabenverfahren

1. Beweismittel: Trotz oft anderer Praxis der Finanzämter gelten als Beweismittel im Abgabenverfahren (§ 166 BAO) nicht nur schriftliche Unterlagen: VwGH 18.07.2001, 95/13/0152, ÖStZB 2002/373. Fehlen schriftliche Unterlagen, so hilft oft noch ein Zeugenbeweis. Diesen haben die Finanzämter eben zuzulassen.

2. Unmittelbarkeitsgrundsatz gilt im Abgabenverfahren nicht. Die Behörde darf auch Beweismittel verwenden, die eine andere Behörde erhoben hat: VwGH 08.07.2009, 2007/15/0052, ÖStZB 2010/76, 122. Freilich wird sie diese Beweise selbst würdigen müssen.

3. Beweislast: Bei abgabenrechtlichen Begünstigungen tritt der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung zurück und es hat der Begünstigungswerber alle zur Beurteilung erforderlichen Umstände vorzubringen. Jedoch: Ist die Behörde der Ansicht, daß die dargebotenen Beweise oder Bescheinigungen die vorgebrachten Tatsachen nicht erweisen, so darf sie nicht einfach negativ entscheiden, sondern muß zunächst selbst die erforderlichen Erhebungen durchführen oder aber die Partei auffordern, weitere Beweise oder Bescheinigungen vorzulegen: VwGH, 31.03.99, 98/16/0321-0322, ÖStZB 1999, 662.

Literatur: Langheinrich/Ryda, Das Beweisverfahren im Steuerrecht, FJ 2010, 386 (Teil 1); FJ 2011, 9 (Teil 2); Langheinrich/Ryda, Beweismittel im Verfahren vor den (Abgaben-)Behörden und den Verwaltungsgerichten, FJ 2015, 229.

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