1.4.1.8.Form der Schenkung

Grundsätzlich ist eine Schenkung ohne wirkliche Übergabe der geschenkten Sache nur rechtswirksam, wenn darüber ein Notariatsakt errichtet wurde.

Um die Schenkung verbüchern zu können, bedarf die Vertragsurkunde der Erklärung, daß die geschenkte Sache bereits übergeben wurde. Der Nachweis der wirklichen Übergabe beim Grundbuchsgericht durch Vertragsfloskeln ist ausreichend: OGH 30.10.2015, 5 Ob 181/15a, wobl 2017/11, 28. Der Satz, die Übergabe erfolge am Tag der Vertragsunterfertigung tut keine Übergabe dar und reicht somit nicht aus: OGH 26.08.2008, 5 Ob 164/08s, NZ 2009/32, 115. Behält sich der Geschenkgeber wesentliche Nutzungsrechte an der Liegenschaft vor, so darf das Grundbuchsgericht daran zweifeln, ob die im Vertragstext behauptete wirkliche Übergabe tatsächlich stattgefunden hat: OGH 25.09.2015, 5 Ob 172/15b, NZ 2016/99, 293.

Wirkliche Übergabe eines Wertpapierdepots durch Zeich­nungs­be­rech­ti­gung: OGH 06.04.2005, 9 Ob 151/04b, JBl 2005, 648 = ecolex 2005/427, 907; eines Kfz im Familienkreis: OGH 20.12.2016, 1 Ob 229/16g, NZ 2017/42, 110.

Die Übergabe durch Besitzkonstitut steht der wirklichen Übergabe gleich, wenn der Geschenkgeber durch spätere Erklärungen die Ernstlichkeit des Schenkungswillens dargetan habe. Denn damit fällt die Gefahr der Übereilung weg, die den Gesetzgeber dazu bewogen hat, bei Schenkungen ohne wirkliche Übergabe die Notariatsaktsform anzuordnen: OGH 6.12.2001, 2 Ob 274/01k, JBl 2002, 451 (Tabernakelkasten).

Siehe auch: Besitzkonstitut reicht nicht aus: OGH 18.12.2002, 3 Ob 109/02d, ecolex 2003/167, 408 = JBl 2003, 512; Liegenschaftsschenkung mit Vorbehalt des Wohnrechtes: OGH 02.02.2005, 9 Ob 149/04a, EvBl 2005/133, 633 = ecolex 2005/309, 687.

  • Fragen zur Schenkung durch Umwandlung eines Wertpapieralleindepots in ein Gemeinschaftsdepot, AnwBl 2010, 462
  • Schenkungen und gemeinsame Gewahrsame, NZ 2015/60, 161
  • Schenkungen im gemeinsamen Haushalt, NZ 2015/61, 169
  • Schenkung und "wirkliche Übergabe", NZ 2015/62, 177
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