9.4.6.Der Verwaltungsstrafbescheid

1. Tatort: Immer wieder werden ausländische Gefahrgutspediteure von österreichischen Behörden dafür bestraft, daß sie ihren Lenkern nicht alle vorgeschriebenen Dokumente mitgegeben haben. Die Fahrt geht oft nur zufällig durch österreichisches Hoheitsgebiet. Der VwGH (06.09.2001, 2000/03/0266, wbl 2002, 336) hat dazu nun festgehalten, daß Tatort solcher Delikte im Zweifel der Unternehmenssitz des Spediteurs ist. Sitzt der Spediteur aber im Ausland, so ist die Tat mangels inländischen Tatortes nicht strafbar (§ 2 Abs.1 VStG).

So auch: VwGH 30.04.2003, 2001/03/0452, wbl 2005/135, 244.

2. Tatzeit: Strafbescheide ohne präzise Angabe der Tatzeit sind rechtswidrig. Bei der Angabe im Bescheid "etwa vom ... bis zumindest ..." war dem VwGH nur das "bis zumindest" präzise genug: VwGH 16.10.2008, 2004/09/0192, ARD 5979/10/2009 (zu § 28 AuslBG).

3. Tathandlung: Alle diejenigen Tatbestandselemente verjähren, die dem Beschuldigten nicht innerhalb der Verjährungsfrist vorgeworfen werden: VwGH 26.04.2007, 2003/03/0173, wbl 2010/23, 51 (Güterbeförderungsgewerbe).

4. Fortgesetzte Delikte: Überschreitet ein Kraftfahrer seine Mindestruhezeiten auf derselben Tour an mehreren Tagen hintereinander, so sind die einzelnen gleichartigen Verstöße zu einem fortgesetzten Delikt zusammenzufassen und nur einmal zu bestrafen: VwGH 28.06.2005, 2004/11/0028, 0222, RdW 2006/35, 37.

5. Rechtfertigungsgründe: Ein Arbeitnehmer, der die Straftat aufgrund Weisung seines Vorgesetzten begangen hat, kann sich nicht auf entschuldigenden Notstand berufen: VwGH 29.06.2011, 2007/02/0334, ARD 6165/6/2011 (Ungesicherte Dacharbeiten).

Literatur allgemein: Bumberger, Aktuelle VwGH-Rechtsprechung zum Verwaltungsstrafverfahren 2008, ÖJZ 2009/51, 441.

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