1.3.2.3.5.Witwenpension nach Scheidung

(§ 258 Abs.4 ASVG)

1. Wer nach der Scheidung unterhaltsberechtigt ist, erwirbt nach dem Tod des geschiedenen Ehegatten den Anspruch auf Witwenpension in Höhe der Unterhaltsansprüche, wenn der Unterhaltsanspruch im Scheidungsurteil oder -vergleich festgehalten ist. Die Höhe des Unterhaltes muß aus dem Unterhaltstitel bestimmt oder zumindest bestimmbar sein: OGH 28.06.2001, 10 ObS 169/01b, DRdA 2002, 343. Die unbestimmte Vereinbarung im Scheidungsvergleich, es sei Unterhalt zu leisten, erfüllt die Voraussetzungen noch nicht: OGH 29.09.2009, 10 ObS 154/09h, ARD 6028/7/2010.

Bei formellem Unterhaltstitel gebührt auch dann Witwenpension, wenn tatsächlich kein Unterhalt geleistet wurde (§ 258 Abs.4 ASVG): OGH 17.03.2009, 10 ObS 34/09m, ARD 5973/7/2009. Der Anspruch auf Witwenpension umfaßt auch freiwillige Zahlungen, die der Unterhaltspflichtige über den Unterhaltsvergleich hinaus geleistet hat: OGH 26.06.2012, 10 ObS 65/12z, ARD 6266/7/2012 (Betriebskosten übernommen). Ein erst nach dem Tod des Unterhaltspflichtigen ergangenes Urteil über eine Unterhaltserhöhung ist nicht zu berücksichtigen: OGH 13.09.2016, 10 ObS 95/16t, ARD 6524/11/2016.

2. Die Witwenpension gebührt auch dann, wenn der erlassene Unterhaltstitel noch nicht rechtkräftig ist: OGH 25.01.2005, 10 ObS 202/04k, EvBl 2005/124.

3. Nach lit d dieser Bestimmung gebührt Witwenpension manchmal auch ohne Unterhaltstitel, wenn tatsächlich Unterhalt regelmäßig gezahlt wurde. Auf diese Bestimmung sollte sich jedoch der künftige Witwer oder die künftige Witwe nicht verlassen, weil schon dann keine Regelmäßigkeit mehr angenommen wird, wenn die freiwilligen Unterhaltsleistungen kurz vor dem Tod plötzlich ausbleiben: OGH 19.05.2014, 10 ObS 47/14f, ARD 6411/14/2014!

4. Leben geschiedene Ehegatten weiter als Lebensgefährten zusammen, so entsteht nach dem Tod eines Partners kein Anspruch des anderen auf Witwenpension: OGH 17.02.2006, 10 ObS 2/06a, JBl 2006, 663 (Resch) = RdW 2006/614, 651.

5. Neues Berechnungsschema für die Witwenpension seit dem Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG) 2006, BGBl I 2006/130. Siehe dazu OGH 17.08.2006, 10 ObS 41/06m, EF-Z 2007/45, 71. Berechnungsregeln sind verfassungskonform: VfGH 11.03.2010, G 228/09, EF-Z 2010/115, 160.

Literatur: Beck, Checkliste Witwenpension nach Scheidung, EF-Z 2008/45, 76; EF-Z Serviceheft 2008, 4; Kreil, OGH zur Witwenpension nach Scheidung, RdW 2010/388, 353; Auer-Mayer, Witwenpension – Wann besteht trotz Scheidung Anspruch?, EF-Z 2016/57, 122.

912