1.5.4.4.7.Glücksspiele und Casino

1. Die Casinos Austria AG hatten zwei Berufspieler ausgeschlossen, weil diese ein - legales - System entwickelt hatten, beim Roulette überdurchschnittlich oft zu gewinnen. Der OGH (31.01.2002, 6 Ob 48/01d, ecolex 2002, 511) erkannte den Ausschluß für rechtswidrig. Es stelle den Charakter des Glücksspieles nicht in Frage, wenn ein Spieler ein besonderes System entwickle, bei dem er überdurchschnittlich oft gewinne.

2. Auffällig häufige oder hohe Spiele verpflichten die Spielbank zu Kontrollen, ob der Gast nicht etwa spielsüchtig ist. Unterläßt sie diese Kontrollen, so haftet sie für den Schaden des Spielsüchtigen: OGH 18.03.2004, 1 Ob 52/04k, RdW 2004/412, 466. Kein Mitverschulden des Spielers, der nicht selbst seine Sperre veranlaßt: OGH 21.12.2004, 5 Ob 112/04 p, ecolex 2005/82, 204 (Leitner).

Literatur: Riss, Schadenersatz bei Spielsucht, RdW 2005/2, 7.

3. Durch eine Neufassung des § 25 des Glücksspielgesetzes können Ansprüche gegen die Spielbank nur mehr aufgrund dieser Bestimmung erhoben werden (BGBl I 2005/105). Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Spielbank nicht mehr. Sonst haftet sie nur bis zum Existenzminimum des Spielers. Die Ansprüche sind innerhalb einer sechsmonatigen Präklusivfrist geltend zu machen.

Literatur dazu: Vonkilch,  Rückforderung von Glücksspielverlusten nach dem "Ausspielungsbesteuerungsänderungsgesetz", ÖJZ 2006, 487.

4. Glücksspielgesetz-Novelle 2008 - (BGBl I 2010/54, in Kraft seit 1.1.2011) - Verschärfung der Abgabenpflicht. Siehe dazu Vondrak/Varro, Steuerpflicht für Kasperlpost, ecolex 2011, 851.

5. Verjährung: Die Bestimmung des § 25 Abs.3 GSpG, wonach Schadenersatzansprüche gegen die Spielbankleitung binnen 6 Monaten verjähren, ist verfassungswidrig: VfGH 25.09.2008, G 192/07, ecolex 2009, 89. Zur Verjährung seither: OGH 02.04.2009, 8 Ob 152/08y, ecolex 2009/250, 666.

Literatur allgemein: Leidenmühler/Plöckinger,  Grenzüberschreitende Internet-Glücksspiele, ÖJZ 2006/55, 842; Fellner, Beurteilung von Glücksspielen im Strafrecht, Abgabenrecht und Verwaltungsrecht, RdW 2007/385, 383; Bydlinski, Zivilrechtsfragen des "kleinen" Automatenglücksspiels, ÖJZ 2008/73, 697; Faffelberger, Österreichisches Glücksspielgesetz europarechtskonform?, ÖJZ 2008/90, 847; Koppensteiner, Der EuGH und das Glücksspiel, RdW 2011/132, 134.

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