1.6.18.3.Einzelfälle der Amtshaftung

1. Den Gerichtskommissär trifft im Verlassenschaftsverfahren die Pflicht zur Fürsorge für die Verlassenschaft. Ihre Verletzung löst Amtshaftung aus. Im vorliegenden Fall (OGH 26.02.2002, 1 Ob 310/01x, JBl 2002, 520) wurde dem Gerichtskommissär vorgeworfen, das Haus des Erblassers vernachlässigt zu haben, wodurch Frost- und Wasserschäden entstanden seien.

2. Die Gewerbebehörde hat durch entsprechende gesetzliche Mittel sicherzustellen, daß ein Gewerbebetrieb sich an die Grenzen der Betriebsanlagenbewilligung hält, insbesondere, daß er die Auflagen einhält. Unterläßt die Gewerbebehörde das rechtswidrig und schuldhaft, so stehen den geschädigten Nachbarn Amthaftungsansprüche zu, die auch Vermögensschäden umfassen (OGH 29.01.2002, 1 Ob 168/01i, JBl 2002, 390 = EvBl 2002/108 = RdW 2002/534).

3. Raumordnung: Die Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Gemeinde begründet nur dann Amtshaftung, wenn Schaden im Schutzzweck des Raumordnungsgesetzes entstanden ist: OGH 28.02.2003, 1 Ob 148/02z, RdW 2003/481, 567.

Auch eine unrichtige Auskunft der Gemeinde über Flächenwidmungsplan oder Bebauungsbestimmungen kann Amthaftungsansprüche auslösen, wenn die unrichtige Auskunft ein "fehlerhafter Hoheitsakt" ist: OGH 18.03.2004, 1 Ob 290/03h, ecolex 2004/331, 708; OGH 31.03.2016, 1 Ob 247/15b (Bebauungsplan widerspricht FlWP).

Baulandwidmung einer kontaminierten Liegenschaft: OGH 09.03.2010, 1 Ob 120/09t, RdU 2010/146, 210.

Literatur dazu: Battlogg, Flächenwidmung und Amtshaftung, AnwBl 2004, 502.

4. Baubehörde: Die Baubehörde haftet nur für die Verletzung solcher Pflichten, die ihr das Gesetz auferlegt hat. Eine Baubewilligung ist kein Blankoschein dafür, daß der Bau sämtliche öffentlichrechtlichen Voraussetzungen erfülle: OGH 16.09.2008, 1 Ob 64/08f, EvBl-LS 2009/25, 186 = ecolex 2009/83, 232.

Bürgermeister, die rechtswidrige Bauvorhaben wissentlich dulden, begehen Amtsmißbrauch: OGH 16.09.2008, 11 Os 122/08p, bbl 2010/98, 119; OGH 07.03.2016, 17 Os 32/15g (Details zur Anzeigepflicht des Bürgermeisters).

5. Straßenverkehr: Versäumnisse der Straßenmeisterei und Amtshaftung: OGH 22.05.2014, 1 Ob 27/14y, ZVR 2015/36, 56 (Rollsplitt).

6. KFZ-Begutachtungsplakette: Für die rechtswidrige Ausstellung eines positiven Gutachtens gemäß § 57a KFG ("Pickerl") durch einen KFZ-Betrieb haftet die Republik Österreich aus Amtshaftung. Kommt jemand durch ein so begutachtetes mangelhaftes KFZ zu Schaden, so hat er die Klage gegen die Republik Österreich und nicht gegen den KFZ-Betrieb zu richten: OGH 28.01.2003, 1 Ob 8/03p, JBl 2003, 866. Zum Schutzzweck dieser Bestimmung: OGH 28.04.2015, 8 Ob 8/15g, EvBl-LS 2015/151, 955. Keine Haftung der Republik für Vermögensschäden desjenigen, der auf eine unrichtige Begutachtung vertraut und so für das KFZ einen zu hohen Kaufpreis gezahlt hat: OGH 23.01.2007, 1 Ob 255/06s, EvBl 2007/73, 410 = ecolex 2007/183, 437.

Der Inhaber der - privaten - Begutachtungsstelle gilt als Beamter im Sinne des § 302 StGB (Amtsmißbrauch bei wissentlich unrichtiger Begutachtung): OGH 30.01.2007, 14 Os 120/06p, ÖJZ-LS 2007/37.

Literatur dazu: Paar, Die wiederkehrende Begutachtung gem § 57a KFG – Aktuelle Haftungsfragen unter dem Blickwinkel des Amtshaftungsrechts, ZVR 2017/3, 6.

7. Rauchfangkehrer sind hoheitlich tätig, soweit sie feuerpolizeiliche Aufgaben erfüllen: OGH 23.02.2011, 1 Ob 224/10p, ecolex 2011/319, 814.

8. Dienstrecht: Amtshaftung wegen Mobbing: OGH 24.11.2015, 1 Ob 106/15t, ecolex 2016/78, 206 (Schuldirektorin).

9. Für Fehlverhalten einer beaufsichtigenden Kindergärtnerin haftet die Gemeinde, die den Kindergarten betreibt und nicht das Land, das die Diensthoheit ausübt: OGH 11.07.2005, 1 Ob 107/06a, EF-Z 2007/61, 97.

10. Gerichte: Verletzung von Erlediungsfristen kann Amtshaftung begründen: OGH 27.02.2014, 1 Ob 222/13y, RZ 2015/1, 16 (Verspätete Auszahlung). Amthaftung wegen Versäumnis des Exekutionsgerichtes, den Verpflichteten vom Versteigerungstermin seiner Fahrnisse zu verständigen: OGH 13.10.2009, 1 Ob 152/09y, EvBl-LS 2010/48, 327.

Niemand darf sich darauf verlassen, daß die Konkursgerichte fehlerfrei arbeiten. Keine Amtshaftung also, wenn der zu Unrecht übergangene Konkursgläubiger verabsäumt hat, in den Verteilungsentwurf einzusehen: OGH 14.08.2007, 1 Ob 113/07k, EvBl 2007/171, 964 = ecolex 2008/11, 43.

Amtshaftung des Pflegschaftsgerichtes, das eine riskante Anlage als Mündelgeld genehmigt, ohne vorher einen Gerichtssachverständigen zu bestellen: OGH 23.02.2011, 1 Ob 210/10d, Zak 2011/288, 157 = EF-Z 2011/86, 141 = JBl 2011, 501 (Immobilienaktien MEL).

Literatur dazu: Kaindl/Fischer, Mündelsicherheit von Wertpapierveranlagungen, EF-Z 2011/81, 124.

Die Verletzung solcher Vorschriften der Geo, die ein rasches Verfahren sicherstellen sollen (§§ 49 Abs 1 und 110 Abs 1 Geo), kann Amtshaftung begründen: OGH 29.08.2013, 1 Ob 101/13d, ecolex 2014/10, 27. Siehe dazu Fidler, Amtshaftung für prozeßverzögerndes Verhalten des Richters, Zak 2014/81, 47.

11. Sicherheitsbehörden: Mögliche Amtshaftung wegen Nicht-Verhinderns eines Einbruchsdiebstahls: OGH 24.04.2014, 1 Ob 47/14i, JBl 2014, 733.

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