1.5.4.3.5.Der mangelhaft erfüllte Werkvertrag

Das neue Gewährleistungsrecht stellt grundsätzlich die Verbesserung vor die Wandlung oder Preisminderung, es sei denn, die Verbesserung ist dem Werkbesteller aus besonderen Gründen unzumutbar. Grobe Mängel allein bewirken noch keine Unzumutbarkeit: OGH 28.06.2016, 8 Ob 101/15h, RdW 2016/595, 818 = ZRB 2018, 21 (Parkettboden). Vereitelt der Werkbesteller die Verbesserung, so trägt er die Folgen: OGH 03.11.2005, 6 Ob 85/05a, EvBl 2006/44, 245 = JBl 2006, 458. Siehe dazu auch Augenhofer in JBl 2006, 437. Belastungen, die mit der Verbesserung üblicherweise verbunden sind, sind zumutbar: OGH 20.12.2005, 5 Ob 191/05g, RdW 2006/393, 428 = JBl 2006, 518.

Triftige Gründe, die Verbesserung abzulehnen, sind etwa "manifeste Schlechtleistung" des Werkunternehmers: OGH 14.01.2010, 6 Ob 113/09z, ecolex 2010/194, 558 (Unbekümmerte Weiterarbeit trotz Maßungenauigkeiten.).

Der Werkbesteller kann dem Verbesserungsbegehren den Einwand entgegenhalten, die Verbesserung erfordere "unverhältnismäßig hohen Aufwand". Hier ist der OGH streng: auch Aufwendungen über dem Wert des Werkes müssen noch nicht unverhältnismäßig sein: OGH 18.12.2006, 8 Ob 108/06z, EvBl 2007/66, 367 = JBl 2007, 519 = RdW 2007/481, 468; OGH 07.07.2008, 6 Ob 134/08m, JBl 2008, 786 = ecolex 2009/4, 27. Grundsätzliches dazu, wann die Mängelbehebung unverhältnismäßig ist: OGH 09.04.2015, 7 Ob 29/15p, ZRB 2015, 159 (Einfamilienhaus zu breit).

Nach Ablauf einer angemessenen Verbesserungsfrist erlischt der Vorrang des Verbesserungsanspruches und der Werkbesteller kann Wandlung bzw. Preisminderung begehren: OGH 12.07.2006, 4 Ob 112/06h, ecolex 2006/422, 989 (Heizungsanlage); oder der Werkbesteller darf selbst verbessern und die Kosten der Verbesserung fordern: OGH 24.03.2010, 3 Ob 267/09z, ZVB 2010/103, 345; oder das Deckungskapital zur Mängelbehebung fordern: OGH 14.12.2010, 3 Ob 183/10y, ecolex 2011/262, 701 (keine Vorteilsausgleichung!); OGH 28.02.2017, 9 Ob 88/16f, ZVB 2017/95, 410 (Baumängel). Wandlung darf auch dann (schon) begehrt werden, wenn der erste Verbesserungsversuch mißlungen ist: OGH 29.03.2011, 2 Ob 34/11f, ecolex 2011/225, 607 (Beweislast!).

  • Fragen des schadenersatzrechtlichen Verbesserungsanspruches gem § 933a ABGB, RdW 2009/415, 451
  • Gewährleistung und verschuldensunabhängiger Verbesserungskostenersatz, Zak 2011/607, 323

Der Verkäufer haftet auch für Kosten von Demontage und neuerlicher Lieferung: OGH 10.07.2012, 4 Ob 80/12m, bauaktuell 2012/10, 189 (Heizkörper).

Ein vereinbarter Gewährleistungsverzicht erlischt, wenn der Werkunternehmer mit Mängelbehebungsarbeiten beginnt, ohne sich die Rechte aus dieser Verzichtserklärung vorzubehalten: OGH 14.05.2009, 6 Ob 107/08s, ecolex 2009/259, 675.

Ist das Werk aus Verschulden des Werkunternehmers mangelhaft geblieben, so kann der Werkbesteller aus dem Titel des Schadenersatzes das Deckungskapital des Verbesserungsaufwandes fordern. In diesem Fall braucht er dem Werkunternehmer keine Verbesserungsgelegenheit zu geben. Allerdings verstößt er unter Umständen gegen die Schadensminderungspflicht, wenn er eine zumutbare Naturalherstellung durch den Werkunternehmer ablehnt. Der OGH (20.05.1999, 2 Ob 355/98i, RdW 1999, 524 - zum alten Gewährleistungsrecht!) bestätigt damit seine dazu schon mehrmals geäußerte Rechtsansicht .

Eine Checkliste zur Mängelhaftung beim Werkvertrag ist im ecolex script 2004, 1 (enthalten im ecolex-Heft für März 2004) abgedruckt.

Verwendet der Werkunternehmer ein fehlerhaftes Vorprodukt, so haftet er grundsätzlich nur dann, wenn ihn ein eigenes Verschulden trifft, etwa ein Auswahl- oder Kontrollverschulden: OGH 29.11.2006, 7 Ob 166/06x, JBl 2007, 393. Er haftet für den Hersteller eines Vorproduktes (Zulieferer) als Erfüllungsgehilfen, wenn der Hersteller in die werkvertraglichen Erfüllungshandlungen eingebunden war: OGH 10.02.2004, 1 Ob 265/03g, JBl 2004, 648; OGH 28.08.2007, 5 Ob 92/07a, JBl 2008, 105.

Bei unbehebbarem Mangel gebührt kein Erfüllungsinteresse, sondern nur das Vertrauensinteresse: OGH 25.06.1998, 6 Ob 138/98g, RdW 1999, 17 (falsch dimensionierte Fußbodenheizung).

Mangelfolgeschäden aus einem Planungsfehler: OGH 27.08.2013, 9 Ob 31/13v, ZRB 2014, 26.

Die Vereinbarung einer Rügeobliegenheit in Werkverträgen für Mängel oder Schäden kann sittenwidrig sein: OGH 14.02.2012, 10 Ob 93/11s, ZVB 2012/62, 214 = bauaktuell 2012/5, 102 ("3 Tage").

Beim Werklieferungsvertrag ist der kaufmännische Werkbesteller zur unverzüglichen Rüge des Mangels verpflichtet, andernfalls gilt die Abweichung vom Geschuldeten als genehmigt (§ 381 Abs.2 UGB). Keine Rügepflicht besteht, wenn die tatsächliche Leistung so vom Geschuldeten abweicht (aliud ), daß der Verkäufer die Genehmigung der Abweichung nicht erwarten durfte. Hat sich der Werkbesteller bei Bestellung ausdrücklich für ein bestimmtes Muster entschieden, so nimmt die Rechtsprechung bei jeder Abweichung ein aliud  an: OGH 29.10.2004, 5 Ob 142/04z, wbl 2005/70, 139; mehr relativierend OGH 11.07.2005, 7 Ob 295/04i, wbl 2005/281, 536 = ecolex 2005/430, 908.

Keine Rügepflicht bei Werkverträgen über die Herstellung unbeweglicher Sachen: OGH 23.11.2016, 3 Ob 153/16w, EvBl 2017/74, 509 (Parkettboden).

- (§ 1052 ABGB) - Zurückhalten des gesamten Werklohnes wegen Gewährleistungsansprüchen ist nur in Extremfällen schikanös: OGH 07.07.2011, 5 Ob 108/11k, Zak 2011/584, 315. Kein Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers, der Verbesserungsversuche des Werkunternehmers vereitelt: OGH 22.11.2011, 4 Ob 163/11s, RdW 2012/204, 208 (Kooperation verweigert).

  • Zum Zurückbehaltungsrecht des Werkbestellers bei Vorschußvereinbarungen, JBl 2017, 282

Rückabwicklung nach Wandlung: Ist die Rückstellung der Werkleistung nicht möglich, so ist der objektive Wert des erhaltenen Werks vom Rückzahlungsanspruch des Werkbestellers abzuziehen: OGH 20.05.2015, 3 Ob 70/15p, ZVB 2015/114, 408 (Zufahrtsrampe).

Gewährleistung für die Errichtung eines Einfamilienhauses: OGH 19.09.2012, 3 Ob 143/12v, immolex 2013/38, 121 (Luftschallschutzdämmung).

  • Anders- und Schlechtlieferung im ABGB und UGB, RdW 2007/296, 270
  • Merkwürdigkeiten der Mängelrüge nach der ÖNorm B 2110, ecolex 2007, 669

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