1.11.1.1.3.Judikatur zur Bankhaftung

1. Die Bank haftet wie ein Sachverständiger für ihre Auskünfte. Dabei haftet sie auch dann, wenn sie die Auskunft zwar unentgeltlich aber "nicht selbstlos" erteilt hat: OGH 28.03.2002, 8 Ob 246/01m, RdW 2002/493 = JBl 2002, 583 = ecolex 2003/104, 238 und OGH 16.03.2004, 4 Ob 13/04x, RdW 2004/465, 530.

Für eine Bestätigung nach § 10 GmbHG haftet die Bank (nur) dann, wenn die Bestätigung schon zum Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich war; also nicht für spätere Veränderungen am Konto: OGH 11.07.2008, 3 Ob 99/08t, ÖBA 2009/1527, 77.

2. Bankomat: Der Haftungsauschluß für den technischen Mißbrauch von Bankomatkarten (etwa durch Duplizierung) in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken ist sittenwidrig und daher unwirksam. Wurde bei der Abhebung der richtige PIN-Code eingegeben, so der Anscheinsbeweis dafür erbracht, daß es der Karteninhaber war, der das Geld behoben hat. Gelingt es dem Karteninhaber, diesen Anschein zu erschüttern, so muß die Bank beweisen, daß das Geld mit der Original-Karte (und nicht mit einem rechtswidrig angefertigten Duplikat) behoben wurde. Gelingt ihr der Beweis nicht, so kann sie sich nicht auf den Haftungsausschluß berufen: OGH 29.06.2000, 2 Ob 133/99v, RdW 2000/576.

Sicher verwahrt ist eine Bankomatkarte in der Geldbörse, wenn die Geldbörse in einem durch Reißverschluß verschlossenen Rucksack verwahrt ist und der Rucksack am Rücken getragen wird: OGH 22.02.2007, 3 Ob 248/06a, RdW 2007/299, 276 = ecolex 2007/179, 433 = EvBl 2007/97, 542. Die Bank darf den Kunden nicht mit dem Umsatz der so gestohlenen Karte belasten.

Literatur zum Thema Bankomat: Fenyves, Die Risikotragung bei im Geldausgabeautomaten vergessenen Banknoten, ÖBA 2009, 625.

3. Scheck: Ein leitender Angestellter löste bei der beklagten Bank vier Schecks ein, die auf Order seiner Dienstgeberin lauteten, und ließ die Summen (zusammen rund S 1,5 Mio) seinem dort geführten Privatkonto gutschreiben. Der OGH (29.10.1998, 8 Ob 31/97k; WBl 1999, 225) verurteilte die Bank zum Schadenersatz an die Dienstgeberin, weil sie angesichts der hohen Scheckbeträge jedenfalls verlangen hätte müssen, daß der Einreicher seine Berechtigung entweder durch eine Indossamentenkette oder auf andere Weise dartut. Bei einem Inhaberscheck jedoch, der keinen Hinweis auf einen Zahlungsempfänger enthält, bestehe diese Verpflichtung nicht, und damit auch keine Haftung.

Zur Prüfpflicht der Bank bei Scheckeinreichungen siehe auch OGH 02.09.2008, 8 Ob 77/08v, ecolex 2009/34, 127.

Ohne besonderen Auftrag ist die Bank nicht verpflichtet, den eingereichten Scheck zuvor auf Deckung zu überprüfen. Ein schlüssiger Auftrag ist freilich rasch erteilt: OGH 24.04.2007, 4 Ob 53/07h, ecolex 2007/280, 670.

4. Kreditgeschäfte: Zu den Beratungs- und Aufklärungspflichten vor Abschluß eines Kreditvertrages: OGH 01.03.2011, 10 Ob 12/11d, ÖBA 2011/1745, 665.

5. Versicherungsgeschäfte: Haftung der Bank als Versicherungsagentin: OGH 29.10.2014, 7 Ob 161/14y, ÖBA 2015/2116, 449 (Rentenversicherungsvertrag).

6. Bei risikoträchtigen Bankgeschäften (etwa Anlagegeschäften) trifft die Bank eine besondere Aufklärungspflicht: OGH 20.01.2005, 2 Ob 236/04a, RdW 2005/260, 424 = ecolex 2005/277, 614. Das sogar bei professionell vertretenen Kunden: OGH 04.11.2005, 5 Ob 106/05g, RdW 2006/406, 433. Der geschädigte Kunde hat zu beweisen, daß er den Schaden nicht erlitten hätte, wenn ihn die Bank aufgeklärt hätte: OGH 20.10.2004, 7 Ob 220/04k, ecolex 2005/202, 442.

Hat der Kunde aufgrund eines Beratungsfehlers der Bank zu riskante Wertpapiere gekauft und Kursverluste erlitten, so ist die Schadenshöhe nach der Differenzmethode zu berechnen. Hiezu ist notwendig, daß der Kunde zuvor die Wertpapiere liquidiert: OGH 23.02.2006, 8 Ob 123/05d, EvBl 2006/109, 597 = RdW 2006/451, 498.

Die besonderen Beratungs- und Aufklärungspflichten einer Bank ergeben sich insbesondere aus dem jeweiligen Einzelfall; solche Rechtsfragen haben daher keine "erhebliche Bedeutung" und sind daher nicht revisibel: OGH 20.05.2009, 2 Ob 259/08i, ecolex 2009/249, 665 (AMIS).

Literatur: Dullinger, Bankhaftung für Fehlberatung durch externe Vertriebspartner, JBl 2016, 277.

7. Die Bank trifft auch Warnpflichten. Etwa dann, wenn mit der Abhebung von größeren Barbeträgen ein erhöhtes Risiko verbunden ist: OGH 23.06.2005, 6 Ob 77/05z, ecolex 2005/357, 765 (Überfall); OGH 19.12.2007, 3 Ob 252/07s, ecolex 2008/147, 422 (Taschendiebstahl von Geldkuvert).

8. Die Bank haftet auch für die Verletzung von Aufklärungspflichten: wenn sie versäumt, den Kunden von der Umstellung eines seiner Fonds zu informieren: OGH 30.05.2006, 3 Ob 289/05d, ecolex 2006/392, 902 = RdW 2006/700, 766.

9. Die Eintragung eines Kunden in die berüchtigte "Schwarze Liste", offiziell genannt: "Warnliste der österreichischen Kreditinstitute zum Zweck des Gläubigerschutzes und der Risikominimierung durch Hinweis auf vertragswidriges Kundenverhalten", ohne vorherige Benachrichtigung macht die Bank schadenersatzpflichtig: OGH 15.12.2005, 6 Ob 275/05t, RdW 2006/207, 212 = EvBl 2006/66, 373 = ecolex 2006/211, 486 (Rechtsanwalt). Sachlich gerechtfertigte Einträge in die "Warnliste" billigt der OGH (§ 6 DSG): OGH 06.11.2008, 6 Ob 220/08h, ÖBA 2009/1561, 534.

Jeder hat das Recht, ohne Angabe von Gründen die Löschung seiner Bonitätsdaten aus gewerblichen Datenbanken zu verlangen: OGH 01.10.2008, 6 Ob 195/08g, ÖBA 2009/1549, 395; OGH 15.04.2010, 6 Ob 41/10p, Zik 2010/374, 238 (Wirtschaftsdatenbank). Die Löschung muß vollständig sein: OGH 11.10.2010, 6 Ob 112/10d, ecolex 2011/89, 210 = Zik 2011/167, 119 (Liste ist öffentlich zugänglich!). Zum Widerspruchsrecht nach § 28 Abs 2 DSG siehe auch Grassner, Das Widerspruchsrecht bei Wirtschaftsauskunfteien, ÖJZ 2010/95, 899. Siehe dazu auch die Seite der ARGE Daten.

Hinweis: Bevor Betroffene die Löschung von Daten begehren, sollten sie eines überlegen: Es kann nur die Löschung sämtlicher Daten begehrt werden. Sind jedoch dann über den Betroffenen gar keine Daten verfügbar, so nimmt das der potentielle Gläubiger zum Anlaß besonderen Mißtrauens. Damit kann sich für den Betroffenen die Sache dann möglicherweise schlimmer darstellen als vor der Löschung. Die Banken löschen nachteilige Einträge ohnehin selbst: bei ordnungsgemäßer Tilgung eines Kredites nach etwa drei Monaten; im Fall von Unregelmäßigkeiten können es bis zu fünf Jahre sein und im Fall eines Privatkonkurses bis zu sieben Jahre nach dem Abschluß der Quotenzahlungen.

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