3.8.3.1.1.Entlassung/vorzeitiger Austritt und Mitverschulden

(§ 1162c ABGB, § 32 AngG)

1. Nach mehreren Provokationen durch die Dienstnehmerin ließ sich der Geschäftsführer der Dienstgeberin zur Äußerung hinreißen: "So eine blöde Kuh, Sie komische Tschechin Sie!". Die Dienstnehmerin erklärte zu Recht ihren vorzeitigen Austritt wegen erheblicher Ehrverletzung (§ 26 Z.4 AngG). Nach Rechtsansicht des OGH (17.09.1998, 8 ObA 116/98m; RdW 1999, 216 = WBl 1999, 219)  muß ein leitender Angestellter auch bei Provokationen kühlen Kopf bewahren können. Freilich könne auch das provokante Verhalten der Dienstnehmerin nicht unberücksichtigt bleiben: die geltendgemachten Ansprüche auf Abfertigung, Kündigungs- und Urlaubsentschädigung teilte der OGH daher 1 : 1.

Siehe auch: Anschreien und Außerachtlassen der geschuldeten Achtung durch Dienstgeber: OGH 24.01.2001, 9 ObA 332/00i, RdW 2002/40; Entlassung mit Mitverschulden durch Ehrverletzung: OGH 26.04.2001, 8 ObA 76/01m, JBl 2002, 127 = RdW 2002/218 = DRdA 2002, 284.

2. Den Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, dem Arbeitgeber die Rechtfertigungsgründe für sein an sich pflichtwidriges Verhalten bekanntzugeben. Tut er das nicht, so trägt er Mitverschulden an der Entlassung, wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis der Rechtfertigungsgründe die Entlassung nicht ausgesprochen hätte: OGH 27.05.2004, 8 ObA 52/04m, ecolex 2004/379, 802; OGH 31.08.2005, 9 ObA 108/05f, ecolex 2006/26, 49 = wbl 2006/36, 87 = RdW 2006/284, 301 = DRdA 2006/40, 388. Mitverschulden des Arbeitnehmers bewirkt eine Kürzung der Beendigungsansprüche: OLG Wien 28.12.2009, 10 Ra 98/09m, ARD 6100/6/2010 (Kündigungsentschädigung und Entgeltfortzahlung). Bei Alleinverschulden des Entlassenen sogar Klagsabweisung: OGH 20.12.2006, 9 ObA 160/05b, ecolex 2007/129, 277 = RdW 2007/641, 615 = DRdA 2008/33, 364; OGH 01.02.2007, 9 ObA 128/06y, wbl 2007/176, 392 = RdW 2007/642, 616 = DRdA 2008/27, 332. Kein Mitverschulden des AN wegen Depressionen: OGH 20.12.2011, 8 ObA 87/11v, ARD 6214/5/2012 (Rechtfertigungsobliegenheit verletzt).

Die Obliegenheit, seine Rechtfertigungsgründe bekanntzugeben, geht nicht so weit, daß sich der Arbeitnehmer freibeweisen müßte: OGH 28.04.2008, 8 ObA 23/08b, ZAS 2009/14, 91 (Marathonläufer)

3. Wichtig: Die Mitverschuldensregelung (§ 1162c ABGB) dient nicht dazu, die Folgen einer rechtsunwirksamen Erkärung abzuschwächen: OGH 29.09.2010, 9 ObA 13/10t, ecolex 2011/28, 64 (keine sexuelle Belästigung). Sie ist nur dann anzuwenden, wenn

  • die Entlassung berechtigt war und beide Seiten Entlassungs- oder Austrittsgründe gesetzt haben;
  • die Entlassung unberechtigt war und schuldhaftes - vom geltend gemachten Entlassungsgrund verschiedenes - Verhalten des Entlassenen (mit)ursächlich für die Entlassung war (zu diesem zweiten, schwierigen Tatbestand ausführlich OGH 24.02.2009, 9 ObA 136/08b, wbl 2009/134, 300 = RdW 2009/610, 600 = ARD 5984/9/2009 = Arb 12.799):

OGH 25.06.2003, 9 ObA 76/03x, wbl 2004/10, 38; OGH 26.08.2004, 8 ObA 17/04i, ecolex 2004/452, 966; OGH 01.04.2009, 9 ObA 173/08v, ARD 5986/8/2009 = Arb 12.804; OGH 25.11.2011, 9 ObA 26/11f, ARD 6204/7/2012 (unberechtigte Entlassung im Krankenstand)..

Etwas anders formuliert OGH 29.10.2014, 9 ObA 94/14k, ARD 6434/10/2015: Die Mitverschuldensregel ist grundsätzlich nur bei berechtigter vorzeitiger Auflösung anwendbar.

4. Ermessen: Bei beiderseitigem Verschulden an der Entlassung bestimmt der Richter den Ersatzbetrag gemäß § 32 AngG nach freiem Ermessen: OLG Wien 23.02.2009, 8 Ra 107/08a, ARD 6007/8/2009.

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