1.5.1.12.Gerichtliche und Außergerichtliche Aufrechnung

1. Die außergerichtliche Aufrechnung ist im Gegensatz zur gerichtlichen unbedingt und setzt die Anerkennung der Hauptforderung voraus. Sie bewirkt überdies die Tilgung der Schuld des Aufrechnenden: OGH 14.01.2002, 7 Ob 301/01t, JBl 2002, 592.

Rechnet der Schuldner mit mehreren Gegenforderungen oder gegen mehrere Forderungen auf ohne zu erklären, mit oder gegen welche Forderungen er aufrechnet, so gilt die gesetzliche Tilgungsreihenfolge des § 1416 ABGB: OGH 25.01.2005, 10 Ob 84/04g, RdW 2005/443, 415 = EvBl 2005/122 = JBl 2005, 515.

2. Die Aufrechnung gegen eine exekutiv betriebene Forderung taugt nur dann als Oppositionsgrund, wenn die Gegenforderung nicht schon im Titelverfahren eingewendet werden konnte: OGH 29.03.2006, 3 Ob 290/05a, JBl 2006, 797.

3. Aufrechnungseinrede: Kumulierte Aufrechnungseinreden müssen nicht gereiht werden; das Gericht hat jedoch die Tilgungsreihenfolge zu bestimmen: OGH 19.05.2015, 4 Ob 42/15b, ecolex 2015/328, 779.

Auch die Aufrechnungseinrede im Prozeß unterbricht die Verjährung der eingewendeten Forderung, sofern die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufrechnung gegeben sind (Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit, Fälligkeit, kein vertragliches Kompensationsverbot). Ist die aufgerechnete Forderung höher als die Klagsforderung, so erstreckt sich die Unterbrechungswirkung aber nur bis zur Höhe der Klagsforderung, weil der Beklagte den Kläger durch die Aufrechnungseinrede nur bis zu dieser Höhe - im Sinne des § 1497 ABGB - "belangen" kann: OGH 13.11.2007, 4 Ob 87/07h, RdW 2008/227, 274 = JBl 2008, 460 (zur Frage der Rechtskraftwirkung).

Um zu verhindern, daß der übersteigende Teil der Gegenforderung verjährt, muß der Beklagte die Widerklage einbringen. Entscheidet das Gericht über die Gegenforderung nicht, etwa weil das Klagebegehren abgewiesen wird, so muß der Beklagte in angemessener Frist die Klage einbringen um zu verhindern, daß die Unterbrechungswirkung seiner Aufrechnungseinrede endet: OGH 02.09.1999, 2 Ob 270/97p, JBl 2000, 310.

4. Zur Frage, wann eine Aufrechnungserklärung die Verjährung der Gegenforderung unterbricht: OGH 7.11.2002, 8 Ob 216/02a, RdW 2003/159, 195 = JBl 2003, 310 = ecolex 2003/105, 239.

5. Aufrechnungsverbote: haben die Gerichte von amtswegen zu berücksichtigen: OGH 27.06.2006, 5 Ob 127/06x, wobl 2008/6, 16.

Die Vereinbarung eines Kompensationsverbotes ist grundsätzlich nicht sittenwidrig: OGH 27.03.2003, 2 Ob 43/03t, ecolex 2003/266, 670. Eine solche Vereinbarung ist aber im Zweifel dann nicht wirksam, wenn der Schuldner der Gegenforderung insolvent wird und die Gegenforderung keine Masseforderung ist: OGH 05.08.2003, 7 Ob 184/03i, RdW 2004/77, 96; OGH 24.09.2008, 7 Ob 118/08s, ecolex 2009/40, 136 = RdW 2009/169, 207 = EvBl 2009/46, 318 = ÖBA 2009/1548, 394 (Keine Beschränkung auf die Ausgleichsquote!).

Sittenwidrige Aufrechnungsverbote: Zwingt ein marktbeherrschendes Unternehmen seinem Geschäftspartner ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen auf, die in rechtlichem Zusammenhang mit Forderungen des Marktbeherrschers stehen, so verstößt diese Vereinbarung gegen § 35 Abs.1 Z.1 des Kartellgesetzes und ist daher nichtig im Sinne des § 879 Abs.1 ABGB: OGH 15.10.2002, 4 Ob 187/02g, RdW 2003/55, 76 = EvBl 2003/19 und OGH als KOG 20.12.2004, 16 Ok 18/04, SWK 2005, 782 = wbl 2005/160, 290.

Aufrechnungsverbote für konnexe Gegenforderungen können sittenwidrig sein. Die Sittenwidrigkeit darf das Gericht nicht von Amts wegen prüfen: OGH 19.10.2005, 7 Ob 215/05a, ecolex 2006/72, 204.

Einzelfälle: Unzulässige Aufrechnung des Empfängers einer Akontozahlung gegen Forderungen des Zahlers: OGH 22.09.2010, 8 Ob 94/10x, RdW 2011/79, 83 = EvBl 2011/45, 317 = JBl 2011, 255 (Reiseveranstalter).

6. Aufrechnungsbeschränkungen: Im Arbeitsrecht beachte die Aufrechnungsbeschränkungen des § 293 Abs 3 EO zur Freihaltung des Existenzminimums: OGH 29.10.2009, 9 ObA 50/09g, wbl 2010/34, 90 = ecolex 2010/100, 278 = EvBl 2010/36, 269 = ZAS-Judikatur 2010/37, 76 = Arb 12.855 = DRdA 2011/41, 434 (Konventionalstrafe); OGH 26.02.2016, 8 ObA 67/15h, infas 2016/90, 141 (kein Teilurteil).

7. Gegenkompensationseinrede des Klägers ist grundsätzlich unzulässig: OGH 21.06.2011, 1 Ob 94/11x, EvBl 2011/141, 970 = ecolex 2011/435, 1114.

926