1.4.1.9.Schutz des Eigentums

– ( § 523 ABGB ) – Die Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB dient dem Schutz des Eigentümers vor der Anmaßung oder unberechtigten Erweiterung einer Servitut wie auch zur Abwehr jeder sonstigen Störung des Eigentums durch unberechtigte Eingriffe. Das Klagebegehren kann je nach den Verhältnissen des Falls auf die Feststellung des Nichtbestehens der Servitut, die Wiederherstellung des früheren Zustands, die Unterlassung künftiger Störungen, aber auch auf Schadenersatz gerichtet sein: OGH 26.09.2017, 5 Ob 65/17w, JBl 2018, 385.

Geklagt werden kann nicht nur der unmittelbare Störer, sondern auch jeder mittelbare Störer, also alle die, die selbst durch Handlungen oder Unterlassungen die Störung erst möglich gemacht haben und auch in der Lage wären, auf den unmittelbaren Störer einzuwirken: OGH 16.11.2012, 6 Ob 126/12s, JBl 2013, 234 (Eindringen in EDV-System). Auch gegen den mittelbaren Störer kann das Klagebegehren auf Unterlassung der Störung lauten: OGH 16.12.2008, 8 Ob 151/08a, immolex 2009/LS 34, 100 = immolex 2009/59, 150 (Sicherungen herausgedreht).

Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegen den Miteigentümer zu: OGH 13.01.2009, 5 Ob 275/08i, wobl 2009/56, 161 = ecolex 2009/211, 580 = immolex 2009/74, 183 = JBl 2009, 449.

Beweislast: Der Kläger muß den Grenzverlauf beweisen. Grenzen, die nicht im Grenzkataster eingetragen sind, müssen aus der Natur festgestellt werden: OGH 08.07.2008, 4 Ob 94/08i, NZ 2009/95, 304. Der Grenzfestsetzungsbeschluß des Gerichtes nach § 851 Abs 1 ABGB hat keine Bindungswirkung im Prozeß über die Eigentumsfreiheitsklage: OGH 23.10.2014, 2 Ob 139/14a, Zak 2015/55, 36.

Klagebegehren: Grundsätzlich muß der Kläger die Wiederherstellung des früheren Zustandes begehren. Ist das untunlich, so kann er nur den Ersatz der eingetretenen Wertminderung begehren: OGH 24.05.2016, 1 Ob 62/16y, ZVB 2016/102, 424 (Forststraße). Bloßes Begehren auf Entfernung ohne Wiederherstellungsbegehren ist unzulässig: OGH 26.09.2017, 5 Ob 65/17w, JBl 2018, 385 (Fußbodenheizung).

Schikane-Einwand gegen die Eigentumsfreiheitsklage: OGH 19.12.2012, 8 Ob 69/12y, bbl 2013/101, 115 (Teichanlage); OGH 23.02.2016, 4 Ob 2/16x, wobl 2016/110, 373 (Zaunfundamente-Überbau).

Bei unbefugter Benutzung eines Privatweges durch die Öffentlichkeit hat der Eigentümer einen Abwehranspruch gegen die Gemeinde, wenn diese durch Aufschließungen an beiden Enden des Weges veranlaßt hat, daß der Privatweg als Abkürzung benutzt wird: OGH 20.06.2002, 2 Ob 134/01x, JBl 2002, 794.

– (§ 364 Abs 2 ABGB oder Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB) – Steht auch dem Bestandnehmer gegen Dritte zu, die die Ausübung seiner Rechte beeinträchtigen: OGH 7 Ob 654/89 (verst. Senat), JBl 1990, 447 = EvBl 1990/73; nicht jedoch dem Prekaristen: OGH 26.11.2008, 6 Ob 227/07m, wobl 2009/106, 287; auch nicht dem Lebensgefährten des Mieters: OGH 22.10.2010, 9 Ob 69/10b, EvBl 2011/31, 219 = JBl 2011, 246 = wobl 2011/81, 173 = immolex 2011/83, 250 (Pfeifsignale von Eisenbahn).

Unterlassungsanspruch eines Mieters gegen den Vermieter eines Musik-Probenraumes: OGH 08.06.2015, 2 Ob 166/14x, Zak 2015/530, 295 (Heavy-Metal).

Aktivlegitimation des Jagdberechtigten bei Störung seines Reviers: OGH 10.11.2003, 7 Ob 251/03t, EvBl 2004/74 = JBl 2004, 308.

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