1.5.4.1.11.Abfindungsvergleiche

OGH 10.07.1997, 2 Ob 130/97z; OGH 28.03.2017, 2 Ob 71/16d, EvBl 2017/140, 969 = ZVR 2018/86, 157 (unvorhersehbare Unfallfolgen).

Ein Geschädigter sandte der Versicherung eine Abfindungserklärung mit folgendem Satz angehängt: Gegenständliche Erklärung gilt ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage. Der OGH (05.09.2002, 2 Ob 184/01z, ecolex 2002, 882 = RdW 2003/57, 79) kam aufgrund der Unklarheitenregelung zum Ergebnis, daß diese Erklärung die in Streit stehenden Ansprüche eben nicht abschließend regeln wollte und der Geschädigte daher weitere Ansprüche geltend machen darf.

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