4.1.6.Gewerbeordnungsnovelle 2002

Mit 1. August 2002 ist die Gewerbeordnungsnovelle 2002 (BGBl I 111/2002) in Kraft getreten. Zentrale Punkte sind:

  • Konzentration der Gewerbeanmeldungen bei der Bezirksverwaltungsbehörde.
  • EWR-Bürger und Schweizer sind wie Inländer zu behandeln. Ein Gleichstellungsverfahren gibt es nicht mehr.
  • Erleichterungen für Gewerbetreibende, die im Konkurs waren.
  • Verpachtungen von Gewerberechten sind nicht mehr möglich
  • Die Nachsicht vom Befähigungsnachweis entfällt (außer bei konzessionierten Gewerben). An ihre Stelle tritt die Feststellung der individuellen Befähigung durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
  • Das Handelsgewerbe wurde nun großteils frei, es ist also kein Befähigungsnachweis mehr erforderlich. An die Stelle der gebundenen Gewerbe treten nun die "reglementierten Gewerbe".

Literatur dazu: Wallner, Die Gewerbeordnungsnovelle 2002, SWK 2002, 979; Handig, Gewerberechtsnovelle 2002 - Ein kurzer Überblick, RdW 2002/488; Lachmair, Die Gewerbeordnungsnovelle 2002 im Überblick, ecolex 2002, 777; Winkler, Die Gewerbeanmeldung nach der Gewerbeordnungsnovelle 2002 und dem Öffnungszeitengesetz 2003, wbl 2004, 313.

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