2.5.2.7.Rückzahlungsbegehren gegen mehrere Vermieter

Begehrt im mietrechtlichen Außerstreitverfahren nach der Entscheidung der Schlichtungsstelle auch nur ein Antragsgegner die Entscheidung des Gerichtes, so tritt keine Teilrechtskraft ein, sondern es geht die Zuständigkeit hinsichtlich aller Antragsgegner auf das Gericht über: OGH 28.05.2002, 5 Ob 127/02s, wobl 2003/28, 51; 25.06.2002, 5 Ob 148/02d, wobl 2003/29, 52.

Der OGH hat sich hier um mieterfreundliche Lösungen in Fällen bemüht, wo es um die Rückzahlung zu Unrecht geforderter Ablöse gegangen ist: Im einen Fall war ein Gesamtbetrag begehrt worden, von dem die Teilbeträge noch nicht festgestanden sind und im anderen Fall war das Begehren gegen einzelne Antragsgegner abgewiesen worden. Im Falle einer Teilrechtskraft wäre der Mieter in beiden Fällen möglicherweise um einen Teil seiner Beträge gekommen, wenn sich im gerichtlichen Verfahren herausgestellt hätte, daß die Beträge doch (teilweise) von anderen Antragsgegnern zu zahlen gewesen wären.

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