8.1.7.Verfahrenshilfe

Keine Verfahrenshilfe für Barauslagen der Partei selbst: OGH 29.10.2014, 7 Ob 182/14m.

Im Rahmen eines Amtshaftungsprozesses hatte der OGH (13.08.2002, 1 Ob 164/02b, EvBl 2002/223) die seltene Gelegenheit, zu Fragen der Verfahrenshilfe Stellung zu nehmen: Hat der Verfahrenshilfewerber Liegenschaftsvermögen, so sind erzielbare Erträge zu berücksichtigen. Eine Veräußerung oder Belastung der Liegenschaft ist ihm im Regelfall nicht zuzumuten. Das Gericht darf Angaben des Verfahrenshilfewerbers nicht ungünstig auslegen, ohne ihm vorher Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt zu haben.

Rechtsmittelfrist unterbricht nur nach Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages, nicht jedoch nach Zurückweisung: OGH 17.04.2012, 4 Ob 44/12t, Zak 2012/386, 199 (Insolvenzverwalter). Sie unterbricht auch dann, wenn der bisherige Prozeßbevollmächtige zum Verfahrenshelfer bestellt wird: OGH 11.08.2015, 4 Ob 117/15g, Zak 2015/623, 355. Ein zweiter Verfahrenshilfeantrag unterbricht auch dann nicht die Rechtsmittelfrist, wenn er berechtigt ist: OGH 31.03.2016, 1 Ob 9/16d, Zak 2016/299, 159.

In Verfahren mit absolutem Anwaltszwang darf das Gericht vor Erledigung eines Verfahrenshilfeantrages kein Versäumungsurteil erlassen: OGH 12.07.2006, 9 Ob 53/06v, EvBl 2006/183, 960 = JBl 2007, 253.

Keine formelle Erledigungspflicht mehr bei wiederholten unzulässigen Verfahrenshilfeanträgen: OGH 17.11.2009, 1 Ob 211/09z, EvBl-LS 2010/61, 377.

Der Verfahrenshelfer behält seine Vertretungsmacht so lange, bis die Verfahrenshilfe durch Gerichtsbeschluß für erloschen erklärt wird. Beauftragt die Partei also einen Rechtsanwalt, so ändert das an der Vertretungsmacht des Verfahrenshelfers noch nichts: OGH 13.03.2014, 6 Ob 34/14i, JBl 2014, 401.

Der Verfahrenshelfer des Beklagten(!) im Titelverfahren ist zur Vertretung im anschließenden Exekutionsverfahren nicht mehr berechtigt: OGH 21.05.2014, 3 Ob 45/14k, RZ 2015/8, 67g.

Eingegangener Klagsbetrag dient nicht zur Deckung von Honoraransprüchen des Verfahrenshelfers: OGH 29.10.2009, 9 Ob 37/09w, EvBl 2010/54, 368. Einzigen Rechtsbehelf bietet hier § 71 ZPO. Dazu Clavora, ÖJZ 2010/44, 378.

Juristische Personen bekommen seit dem Budgetbegleitgesetz 2009 (§ 63 Abs 2 ZPO) keine Verfahrenshilfe mehr. Die Europarechtskonformität dieser Bestimmung ist umstritten.

Verfahrenshilfe in allen Abgabensachen vor dem Bundesfinanzgericht gewährt § 292 BAO. Zum Anspruch auf Verfahrenshilfe im Finanzstrafverfahren vor der Abgabenbehörde: VwGH 25.11.2010, 2008/16/0070, ÖStZB 2011/336, 528 (Komplexität der Rechtsfragen).

  • Verfahrenshilfe für juristische Personen: ein Weihnachtsgeschenk des EuGH, ecolex 2011, 410
  • Bewilligung der Verfahrenshilfe, ÖJZ 2012/20, 197
  • Verfahrenshilfe in Abgabensachen, taxlex 2017, 161 (Teil I)
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