8.5.4.1.Einstweilige Verfügung

Ein mit Einstweiliger Verfügung erlassenes Verbot des Gebrauches eines Exekutionstitels darf nur dann erlassen werden, wenn die Gefährdete Partei bescheinigt, daß im Exekutionsverfahren ein Aufschiebungsantrag zu spät käme: OGH, 13.08.2002, 1 Ob 48/02v, EvBl 2002/226.

Die EV darf keinen unumkehrbaren Zustand schaffen: OGH 11.08.2008, 1 Ob 136/08v, JBl 2009, 182 (Ausstrahlung einer Musiksendung).

Eidesstättige Erklärungen sind taugliche Bescheinigungsmittel im Sicherungsverfahren: OGH 16.03.2004, 4 Ob 40/04t, EvBl 2004/168.

Derjenige, dem eine Einstweilige Verfügung bewilligt wurde, haftet seinem Gegner für dessen daraus entstandene Vermögensnachteile, wenn sich die Einstweilige Verfügung später als ungerechtfertigt herausstellt (§ 394 EO).

Die Aufhebung einer Einstweiligen Verfügung wegen Fristablaufs hindert nicht die Exekution wegen Verstoßes gegen diese: OGH 07.08.2007, 4 Ob 96/07g, EvBl 2007/174, 969 = ecolex 2007/392, 937 = RdW 2007/756, 733.

Allgemeiner Gewaltschutz – (§ 382e EO) – Die Gefährdete Partei, die ihren Wohnort gewechselt hat, muß einen neuen Antrag auf EV stellen: OGH 10.6.2015, 7 Ob 95/15v.

Ein Verlängerungsantrag ist im Zweifel zu bewilligen: OGH 10.12.2014, 7 Ob 207/14p, EF-Z 2015/161, 274.

Gewaltschutz-EV (Wohnungen) – (Wegweisung § 382b EO) – Als Verfügungsgrund [für die Wegweisung] reicht daher bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt. [...] Da jegliche Gewalt in Ehe und Familie prinzipiell verpönt ist, kann grundsätzlich gewalttätiges Verhalten eines Ehegatten nicht als Entgleisung entschuldigt oder mit einer Provokation des anderen Ehegatten gerechtfertigt werden. Davon könnte nur dann eine Ausnahme gemacht werden, wenn es sich [...] um einen bloß singulären Vorfall handelte, der durch eine erhebliche Provokation der Antragstellerin mitverursacht wurde: OGH 28.09.2016, 7 Ob 157/16p, Zak 2016/703, 374.

Der Antrag auf Verlängerung der EV muß innerhalb der Verfügungsfrist gestellt werden. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Feiertag, so verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag: OGH 26.09.2007, 7 Ob 157/07z, EF-Z 2008/44, 73; OGH 04.08.2009, 9 Ob 32/09k, Zak 2009/641, 399 = iFamZ 2010/28, 37 = EF-Z 2010/112, 157. Die Verlängerung einer abgelaufenen EV kann nicht beantragt werden. Der Antrag ist in einen Antrag auf neuerliche EV umzudeuten: OGH 21.09.2017, 7 Ob 133/17k, EF-Z 2018/24, 41.

Zum Verhältnis der Gewaltschutz-EV nach § 382b EO und der nach § 382e EO: OGH 30.11.2011, 7 Ob 201/11a, EF-Z 2012/47, 78.

Einzelfälle: Verlängerung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über Räumungsklage des Sicherungsgegners: OGH 30.01.2008, 3 Ob 1/08f, EvBl 2008/106, 540 = EF-Z 2008/116, 187 = JBl 2008, 665.

Der OGH weist Revisionsrekurse mangels Beschwer zurück, wenn sie nach Ablauf der Befristung eingebracht wurden: OGH 08.10.2008, 9 Ob 52/08z, EF-Z 2009/83, 108.

8. Stalking – (§ 382g EO) – Grundsätze: OGH 02.09.2015, 7 Ob 130/15s, Zak 2015/665, 379 = EvBl 2016/38, 268 (monatlich 15 SMS):

Sicherung des Wohnungserhaltungsanspruches – (§ 282h EO)– Zur Verteilung der Behauptungs- und Beweislast: OGH 29.11.2013, 8 Ob 108/13k, EvBl 2014/117, 820 (Gefahrenbescheinigung mißlungen). Erleichterte Behauptungs- und Bescheinigungspflicht des Antragstellers: OGH 18.05.2016, 3 Ob 67/16y, Zak 2016/397, 213. Siehe dazu Beck, ÖJZ 2014/123, 841.

Einigungen in Bauverhandlungen können durch EV gesichert werden: OGH 24.03.2015, 8 Ob 18/15b, ecolex 2016/178, 389 (Bauhöhe).

  • Einstweilige Verfügungen und (Un-)Zulässigkeit unwiederbringlicher Eilmaßnahmen, ÖJZ 2005, 12
  • Die verschuldensunabhängige Haftung für "ungerechtertigten" einstweiligen Rechtsschutz, JBl 2005, 205
  • Gewaltschutz-EV im Überblick (Checkliste), EF-Z 2008/73, 116; EF-Z Serviceheft 2008, 6
  • Das 2. Gewaltschutzgesetz im Überblick, iFamZ 2009, 165
  • Neuerungen bei den einstweiligen Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und Stalking, ÖJZ 2009/56, 485
  • Zweites Gewaltschutzgesetz, EF-Z 2009/93, 125
  • Gewaltschutz neu - ein Überblick (Checkliste), EF-Z 2009/110, 157
  • Vom Auftrag zum Verlassen der Ehewohnung zum 2. Gewaltschutzgesetz 2009, iFamZ 2009/225
  • Das neue "Sonderstrafrecht" für Sexualstraftäter, iFamZ 2009, 230
  • Das 2. Gewaltschutzgesetz 2009 - Änderungen im zivilgerichtlichen Verfahren, ecolex 2009, 560
  • Einstweilige Verfügungen im Familienrecht und Art 6 EMRK, EF-Z 2010/35, 58
  • Geltungsdauer der Gewaltschutz-EV, EF-Z 2010/100, 147 (zu 9 Ob 32/09k)
  • Die Sicherheitsleistung als "Kehrseite" der Einstweiligen Verfügung, RdW 2011/259, 256
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