1.5.1.3.Wann ist die Schriftform erfüllt?

1. Grundsätzlich ist die Schriftform nur durch eigenhändiger Unterschrift aller Vertragsteile erfüllt.

2. Telefax: Ist gesetzlich oder vertraglich für bestimmte Erklärungen die Schriftform vorgeschrieben, so hat bisher die Übersendung der Erklärung per Telefax grundsätzlich nicht ausgereicht. In Einzelfällen sagen die Gerichte neuerdings jedoch anderes:

Das in § 10 Abs.4 MRG normierte Schriftformgebot für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen ist auch dann erfüllt, wenn der Mieter seinen Anspruch auf Investablöse per Telefax mit telekopierter Unterschrift anzeigt. Die verminderte Formstrenge begründet der OGH (05.11.2002, 5 Ob 207/02f, RdW 2003/104, 132 = ecolex 2003/134, 333 = JBl 2003, 385 = wobl 2003/136, 262) damit, daß beim Vermieter in diesen Fällen ohnehin kein Zweifel darüber aufkommen kann, daß die Erklärung vom Mieter stammt.

Schriftformgebot gewahrt durch Übermittlung der eigenhändig unterfertigten Bürgschaftserklärung per Telefax: OGH 31.07.2013, 9 Ob 41/12p, Zak 2013/657, 359.

Literatur: Stiglbauer, Der Zugang formbedürftiger Willenserklärungen und die Bürgschaft per Fax, JBl 2015, 681.

3. Einschreiben: Schriftliche Erklärungen, die vereinbarungswidrig nicht durch Einschreibebrief aufgegeben wurden, sind manchmal dennoch wirksam, wenn der Zeitpunkt des Einlangens beim Empfänger auf andere Weise nachgewiesen werden kann: OGH 28.07.2010, 9 ObA 12/10w, RdW 2011/36, 36 (Verfallsklausel nach Kollektivvertrag).

4. E-Mail: Bezweckt das Schriftformgebot auch die Beweissicherung, so erfüllt eine E-Mail dieses nur dann, wenn sie elektronisch signiert ist: OGH 23.09.2010, 5 Ob 133/10k, RdW 2011/138, 142 = ecolex 2011/80, 200 = NZ 2011/35, 144 = immolex 2011/46, 145 = immolex 2011/62, 207 (Neuvereinbarung Hauptmietzins).

5. Schriftformvorbehalt: Grenzen: OGH 23.02.2016, 4 Ob 185/15g, ZRB 2016, 133 (Duldungsvollmacht). Trotz vereinbarter Schriftform mündliche Zusage wirksam: OGH 21.02.2013, 9 ObA 156/12z, ARD 6329/2/2013 (Pensionszusage).

6. Einzelfälle: Die Vereinbarung gemäß § 16 Abs.1 MRG über die Höhe des Hauptmietzinses bedarf der eigenhändigen Unterschrift aller Vertragsteile: OGH 24.09.2008, 7 Ob 181/08f, EvBl 2009/23, 171 (konkludente Zustimmung unwirksam).

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